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Telefonica Deutschland, DE000A1J5RX9

BONN - Die Mobilfunkauktionen, bei denen der Staat alle Jahre wieder MilliardenbetrÀge einnimmt, könnten bald Geschichte sein.

09.05.2021 - 10:05:04

Das Aus fĂŒr Mobilfunk-Auktionen? Gesetzesnotiz deutet Weg an. Darauf deutet eine "ProtokollerklĂ€rung" der Bundesregierung hin, die Teil des am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wĂ€hlen, "ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingerĂ€umt wird", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Die Vergabe von Funkfrequenzen fĂŒr die Übertragung von Daten und Telefonie ist fĂŒr den Staat ein lukratives GeschĂ€ft. Auf sage und schreibe rund 50 Milliarden Euro summierten sich die Zahlungsverpflichtungen der Bieter im Jahr 2000, als UMTS/3G-Lizenzen versteigert wurden. Im Nachhinein viel zu viel - den beteiligten Firmen mangelte es dadurch an Geld fĂŒr den Mobilfunkausbau. Einige Firmen schmissen das Handtuch, es gab noch lange große Funklöcher.

In den Jahren danach sanken die Erlöse der Auktionen zwar deutlich, 2019 erzielte der Bund aber immerhin 6,5 Milliarden Euro. FĂŒr die Netzbetreiber ist das ein rotes Tuch - sie monieren seit langem, dass sie das Geld lieber fĂŒr den Ausbau investieren wĂŒrden statt an den Bund zu ĂŒberweisen.

Die Alternative zur Auktion ist der "beauty contest" (Schönheitswettbewerb), wie er in der Telekommunikationsbranche genannt wird. Hierbei zahlen die Unternehmen nur geringe GebĂŒhren und mĂŒssen sich vorher festlegen, was genau sie nach der Zuteilung machen wollen - das "schönste" Angebot mit dem ambitioniertesten Ausbauvorhaben bekommt den Zuschlag.

Bisher ist die Rechtslage so, dass es zwangslĂ€ufig auf eine Auktion hinauslĂ€uft. ZukĂŒnftig stĂŒnden die Frequenzvergabe-Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander. Die Bundesnetzagentur könnte sich also weiterhin fĂŒr die Auktion entscheiden, mĂŒsste dies aber rechtssicher begrĂŒnden.

Das Thema ist noch in einem frĂŒhen Stadium: Bisher ist es nur eine ProtokollerklĂ€rung, im eigentlichen Gesetz steht die Formulierung noch nicht. Diese Änderung soll in einem nĂ€chsten Schritt ĂŒber eine separate Novelle erfolgen. Auf jeden Fall ist die Notiz ein kleiner Etappensieg fĂŒr Auktionskritiker - sie könnte der Anfang vom Ende sein fĂŒr die umstrittenen Auktionen.

Und was sagt die Bundesnetzagentur? Die Bonner Behörde hat in der Vergangenheit stets Auktionsverfahren durchgefĂŒhrt und zuletzt durchblicken lassen, dass dies auch zukĂŒnftig ein sinnvolles Verfahren wĂ€re. Klar ist aber auch: Wenn sich die Gesetzeslage Ă€ndert, muss die Behörde anders vorgehen als bisher. Im Jahr 2023 oder 2024 steht die nĂ€chste Frequenzvergabe an - ob als Auktion oder als Vergabe gegen GebĂŒhren, ist offen.

@ dpa.de

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