Produktion, Absatz

BONN - Das Bundeskartellamt stellt die Weichen, um wirkungsvoller gegen den anhaltenden Konzentrationsprozess in der Entsorgungsbranche vorgehen zu können.

19.01.2022 - 15:42:27

Kartellamt will Konzentration im Entsorgungsmarkt bremsen. Wie Kartellamtspräsident Andrea Mundt am Mittwoch berichtete, leitete die Wettbewerbsbehörde dazu eine weitere Sektoruntersuchung im Entsorgungsbereich ein. Gegenstand sei die Frage ob die Rethmann-Gruppe, zu der Deutschlands größtes Abfallunternehmen Remondis gehört, verpflichtet werde kann, künftig auch Übernahmen kleinerer Unternehmen zur Prüfung vorzulegen.

"In einzelnen Branchen kaufen große Unternehmen in großer Zahl kleine Unternehmen auf, ohne dass das Bundeskartellamt dies prüfen kann. Dies führt zu einem fortschreitenden Konzentrationsprozess, der der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen ist. Wir fürchten, dass dies bei den zahlreichen Aufkäufen durch Rethmann/Remondis in der Entsorgungsbranche der Fall ist", begründete Mundt den Schritt.

Der Hintergrund: Die Novellierung des Wettbewerbsrechts Anfang 2021 erlaubt der Wettbewerbsbehörde, Unternehmen auch bei kleineren eigentlich nicht genehmigungspflichtigen Übernahmen zur Anmeldung der Zukäufe zu verpflichten. Voraussetzung ist, dass der Erwerber in den betroffenen Märkten bereits einen Marktanteil von mehr als 15 Prozent besitzt und objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch künftige Zusammenschlüsse der wirksame Wettbewerb im Inland erheblich behindert werden könnte. Außerdem muss eine aktuelle Sektoruntersuchung vorliegen. Diese hat das Bundeskartellamt nun im Bereich Haushaltsabfälle eingeleitet.

"Gerade der Entsorgungsbereich ist geprägt von regionalen Märkten, auf denen die Kommunen als Marktgegenseite oft wenig Auswahl haben", betonte Mundt. Wenn Stück für Stück kleinere Wettbewerber kontrollfrei aufgekauft würden, könne das in der Gesamtheit ein strukturelles Wettbewerbsproblem sein.

Die bisherigen Erkenntnisse zeigten, dass vor allem bei der Erfassung verschiedener Sorten von Haushaltsabfällen sowie der Aufbereitung von haushaltsnahen Verpackungen aus Glas die Rethmann-Gruppe bundesweit mit weitem Abstand vor ihren jeweiligen Wettbewerbern zu den marktführenden Anbietern gehöre, erläuterte Bundeskartellamt. Insbesondere bei der Erfassung von Haushaltsabfällen habe die Anzahl der Wettbewerber in den Jahren 2014 bis 2018 kontinuierlich abgenommen.

@ dpa.de

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