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Haushalt, Steuern

BONN - Bei der Aufarbeitung des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte, den "Cum Ex"-Deals, startet an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) der erste Strafprozess.

04.09.2019 - 05:47:24

Erster 'Cum Ex'-Strafprozess beginnt - Wegweisendes Verfahren in Bonn. Vor dem Bonner Landgericht müssen sich zwei britische Ex-Aktienhändler verantworten, ihnen wird schwere Steuerhinterziehung im Zeitraum 2006 bis 2011 vorgeworfen. Sie waren zunächst für eine große Bank und später für eine Fonds-Gesellschaft unterwegs. Bei ihren Aktientricks wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet - das ging zu Lasten der Staatskasse. Die Angeklagten sollen nach Darstellung der Staatsanwaltschaft einen Schaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben.

Den beiden Finanzjongleuren droht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Das mögliche Strafmaß könnte aber reduziert werden, da sie gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt haben und vom Gericht als Kronzeugen anerkannt werden könnten. Für den Mammutprozess sind zunächst rund 30 Verhandlungstage eingeplant, das Urteil könnte Anfang Januar gefällt werden.

Bei "Cum Ex" nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen. Deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

@ dpa.de

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