Deutschland, Branchen

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

12.09.2018 - 13:08:41

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden. KARLSRUHE - Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. Laut Deutschem Mieterbund ist das gängige Praxis, um sicherzustellen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss. Ihr Urteil wollen die Richter am 19. September verkünden, wie der Senat nach der Verhandlung in Karlsruhe bekanntgab. (Az. VIII ZR 231/17 u.a.)

Laut Deutschem Mieterbund ist das gängige Praxis, um sicherzustellen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss. Ihr Urteil wollen die Richter am 19. September verkünden, wie der Senat nach der Verhandlung in Karlsruhe bekanntgab. (Az. VIII ZR 231/17 u.a.)

Größerer Zahlungsverzug erlaubt die fristlose Kündigung. Begleicht der säumige Mieter seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten, darf er allerdings bleiben - die Nachzahlung macht die fristlose Kündigung unwirksam. Die meisten Vermieter sprechen deshalb die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist gleich mit aus. Diese gilt, auch wenn die Schulden beglichen werden.

Eine Kammer des Landgerichts Berlin hat die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Richter dort meinen, dass mit der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis erlischt. In der Schonfrist gebe es also gar kein Mietverhältnis, das ordentlich gekündigt werden könne. Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung des BGH.

Die Vorsitzende Richterin Rhona Fetzer sagte, der Senat habe die Rechtslage noch einmal intensiv geprüft. Im Moment tendieren die Richter allerdings dazu, die Landgerichts-Urteile aufzuheben.

Die BGH-Anwälte der Vermieter argumentierten, es könne nicht sein, dass der Mieter einen Grund liefere, der zur fristlosen Kündigung berechtige, und der Vermieter dann nicht einmal ordentlich kündigen könne. Aufseiten der Mieter wurde die Frage aufgeworfen, ob der Vermieter wirklich die Möglichkeit brauche, beide Kündigungsarten zu kombinieren. Er könne sich von vorneherein für eine entscheiden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Studie: Immobilienpreise in Frankfurt seit 2008 mehr als verdoppelt. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser im Bestand im Schnitt mehr als verdoppelt (plus 105 Prozent). Das zeigt eine am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichte Studie des Immobilienberaters ImmoConcept. Die Preise stiegen zuletzt sprunghaft: Demnach kostet ein Quadratmeter per Ende Juli 2018 im Schnitt 4640 Euro - gut 13 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei Neubauten wurden fast 5500 Euro je Quadratmeter fällig. FRANKFURT - Wohnen wird für Menschen in Frankfurt immer teurer. (Boerse, 19.09.2018 - 11:09) weiterlesen...

AKTIEN-FLASH: Hoffnung auf Linde/Praxair-Fusion steigt wieder - Aktie auch FRANKFURT - Die im Zuge der geplanten Fusion mit Praxair zum Umtausch eingereichten Linde-Aktien sind am Mittwoch mit plus 4 Prozent an die Dax-Spitze geklettert. (Boerse, 19.09.2018 - 11:09) weiterlesen...

Arbeitslosenbeitrag sinkt - Schutz vor Wandel durch Weiterbildung. BERLIN - Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von 3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Der Zugang zum Arbeitslosengeld soll erleichtert werden. Zudem soll die Förderung von Weiterbildung für Arbeitnehmer und Arbeitslose deutlich ausbaut werden, damit die Menschen angesichts des technologischen Wandels ihre Kompetenzen fortentwickeln können. Das sehen ein Gesetzentwurf und eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Arbeitslosenbeitrag sinkt - Schutz vor Wandel durch Weiterbildung (Wirtschaft, 19.09.2018 - 10:57) weiterlesen...

Eurozone: Leistungsbilanz mit geringstem Überschuss seit 2015. Er fiel saisonbereinigt von korrigiert 23,8 (zunächst 23,5) Milliarden Euro im Juni auf 21,3 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das ist der tiefste Stand seit März 2015. FRANKFURT - Der Überschuss in der Leistungsbilanz der Eurozone hat sich im Juli weiter verringert. (Wirtschaft, 19.09.2018 - 10:57) weiterlesen...

Lastwagenbauer Volvo setzt zunehmend auf E-Trucks - Verkauf ab 2019. HANNOVER - Der schwedische Lastwagenbauer Volvo will mittelschwere Transporter zunehmend auch mit Elektroantrieb anbieten. Ab dem Jahresende könnten zunächst ausgewählte Kunden den neuen E-Lkw der Marke mit einer Nutzlast bis zu 20 Tonnen und einer Reichweite bis zu 300 Kilometern testen, kündigte Produktionschef Jonas Odermalm am Mittwoch auf dem Pressetag der IAA-Nutzfahrzeugmesse (20. bis 27. September) an. 2019 solle dann der Verkauf der E-Trucks starten, ergänzte Volvo-Lkw-Chef Claes Nilsson. Auf der Langstrecke stelle Volvo zudem ein wachsendes Interesse an Flüssiggas-Antrieben fest. Lastwagenbauer Volvo setzt zunehmend auf E-Trucks - Verkauf ab 2019 (Boerse, 19.09.2018 - 10:45) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP/1 Million E-Autos: Regierungsberater schieben Ziel um 2 Jahre (Im 3. (Boerse, 19.09.2018 - 10:39) weiterlesen...