Regierungen, Medizintechnik

BERN - Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung am Sonntag, ob das Covid-Zertifikat gekippt werden soll.

27.11.2021 - 18:36:30

Schweiz stimmt über Covid-Zertifikat und Pflegeberufe ab. Damit weist man in der Schweiz eine Impfung, Genesung oder einen negativen Test nach. Gegner des Zertifikats hatten die Abstimmung mit einer Unterschriftensammlung erzwungen. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat für den Zutritt zu Veranstaltungen oder Restaurants zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Im Umfragen sprachen sich aber rund 60 Prozent der Befragten gegen eine Abschaffung des Zertifikats aus. Abgestimmt wird am Sonntag über eine Änderung des Corona-Gesetzes, das die Regelung zum Covid-Zertifikat enthält.

Angenommen werden dürfte nach den Umfragen dagegen die Pflegeinitiative. Sie verlangt unter anderem mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung. Ausgebildete Pflegekräfte verdienen im Durchschnitt mehr als 4000 Euro brutto im Monat. Die Lebenshaltungskosten sind in der Schweiz aber deutlich höher als in Deutschland, und es gibt keinen Arbeitgeberzuschuss bei den Krankenkassenbeiträgen. Die Regierung will zwar mehr in die Ausbildung investieren, die Arbeitsbedingungen aber den einzelnen Arbeitgebern überlassen.

In einem dritten Votum geht es darum, wie Bundesrichterinnen und -richter ins Amt kommen. Bislang werden sie entsprechend der Stimmverteilung der Parteien vom Parlament gewählt. Das benachteilige parteilose Juristen, argumentieren die Befürworter der Justizinitiative. Sie schlagen eine Fachkommission für die Auswahl mehrerer kompetenter Juristen vor, unter denen dann das Los entscheiden soll. In Umfragen war etwa die Hälfte dafür, bei vielen Unentschiedenen.

@ dpa.de

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