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BERLIN - Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente kritisiert.

11.11.2019 - 13:31:24

Wirtschaftsverbände kritisieren Einigung zur Grundrente

Ohoven sagte, er halte es für äußerst bedenklich, angesichts der drohenden Rezession die Finanzierung immer neuer sozialer Wohltaten dem Steuerzahler aufzubürden. Deutschland müsse gerade in Zeiten des Abschwungs als Standort wettbewerbsfähig bleiben. "Dazu gehört, dass die Sozialbeiträge die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten dürfen. Die Grundrente stellt zudem kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut dar."

Um das Leistungsniveau trotz des demografischen Wandels zu stabilisieren, seien ein flexibles Renteneintrittsalter und Anreize für zusätzlichen Verdienst im Alter erforderlich, so Ohoven. "In den nächsten zehn Jahren werden die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Schon deswegen braucht es eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Dafür fehlt der GroKo offenkundig die Kraft."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte die Union nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Den Fortbestand der Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: "Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen."

@ dpa.de

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