Haushalt, Steuern

BERLIN - Wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Beiträge unvermeidbar.

18.05.2018 - 13:09:25

Spahn: Zusätzliches in der Pflege kostet auch zusätzlich. Es sei ja gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige von der Gesellschaft mehr unterstützt werden als bisher, sagte Spahn am Freitag im Bundestag. Deswegen zeige sich, "dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet". So gebe es beispielsweise mehr Hilfen für Demenzkranke. Eins zeichne sich insgesamt schon ab, wie man auch ehrlich sagen müsse: "Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr." Spahn hat schon eine Größenordnung von "mindestens 0,2 Prozentpunkten" ins Spiel gebracht.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet - auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von insgesamt drei Milliarden. Spahn will einen "Kassensturz" machen und auch die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Verbesserungen in der Pflege in eine finanzielle Gesamtschau einbeziehen.

Strittig bleibt in der Koalition der von Spahn angestrebte Abbau von Milliarden-Rücklagen bei gesetzlichen Krankenkassen mit sehr großem Finanzpolster. Es gebe Spielraum für Beitragssenkungen, bekräftigte der Minister. Leistungsverbesserungen sollten umgesetzt und sauber finanziert werden. "Wir wollen aber auch, dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihrer Tatkraft das alles finanzieren, was wir leisten können, nicht übermäßig belastet werden." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte dagegen: "Ich sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen." Dies berge die Gefahr, Beiträge bald wieder erhöhen zu müssen. "Wir müssen investieren."

@ dpa.de

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