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BERLIN - Vor der Klausur der Bundesregierung haben Opposition und Umweltschützer eine härtere Gangart gegenüber der Autoindustrie gefordert.

08.04.2018 - 13:59:25

Dieselkrise beschäftigt GroKo auf Regierungsklausur. "Die Hersteller haben billige Abgasreinigungen eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln", sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wie der "Spiegel" berichtete, gibt es in der Regierung Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte technisch wirksam nachrüsten zu lassen. Dazu werde geprüft, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

"Endlich nimmt die Bundesregierung die Hersteller für ihre Abgasmanipulationen in die Pflicht und räumt ein, was Gutachten längst belegt haben", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Die Konzerne könnten ihre schmutzigen Diesel technisch so nachrüsten, dass sie "deutlich sauberer" werden. "Es ist ihnen nur zu teuer."

Das Bundesfinanzministerium bremste jedoch: Das Programm sei dem Ministerium nicht bekannt. Ähnlich äußerte sich am Sonntag das Umweltministerium. "Wir wüssten auch nicht, wozu der (Plan) gut sein soll", sagte ein Ministeriumssprecher. "Unsere Position ist bekannt: Wir halten Hardware-Nachrüstungen für erforderlich, die von den Herstellern zu bezahlen sind."

Die große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur - dabei wird auch die Zukunft des Diesel Thema werden.

Mit Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge sind Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage gemeint. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken und lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt. "Wir wissen noch gar nicht, ob wir Hardware-Nachrüstungen überhaupt brauchen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Der ADAC mahnte zur Eile. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt die Weichen für eine schnelle technische Nachrüstung von Diesel-Pkw stellt", sagte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, der dpa.

In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten meist aus Dieselabgasen stammen. Die Politik will Fahrverbote für Diesel vermeiden.

Scheuer sagte, die Bundesregierung sei "mit konkreten Maßnahmen auf dem Weg", die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Die meisten Städte würden dies bis 2019 schaffen. Scheuer räumte aber auch ein: "Es wird eine Gruppe übrig bleiben, um die wir uns noch besonders kümmern müssen." Konkret nannte er München, Köln und Stuttgart.

Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte, in einem möglichen Fonds hätten Steuergelder nichts zu suchen. "Damit die Autohersteller auch zahlen, muss die Bundesregierung endlich die Daumenschrauben anziehen. Dazu gehört die Bereitschaft, Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten. Ansonsten wird die Zahlungsbereitschaft der Konzerne sehr gering ausfallen." Auch der ADAC sieht die Autobauer in der Pflicht. "Die Hersteller müssen ihren finanziellen Teil beitragen, indem sie für entstehende Kosten aufkommen", sagte Becker.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze schlug vor, den Zuschuss für Elektrolieferwagen von derzeit 4000 deutlich zu erhöhen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. "7000 Euro wäre eine Größenordnung, ab der sich die Flottenumstellung für viele Logistiker und auch Handwerker lohnt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).

@ dpa.de