Haushalt, Steuern

BERLIN - Von den zugesagten Hilfen des Bundes für die Kohleregionen ist im vergangenen Jahr weit weniger Geld geflossen als erwartet.

22.01.2022 - 15:32:29

Erst wenig Hilfe an Kohleregionen geflossen. Für 2021 waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt für Finanzhilfen an Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rund 508 Millionen Euro eingeplant - doch wurden zunächst nur 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke fordert mehr Tempo.

Der Bund hat versprochen, den Ausstieg aus Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken oder Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen, "längstens bis 2038". Der Kohleausstieg selbst soll nach dem Willen der Ampel möglichst 2030 abgeschlossen sein.

Insgesamt wurden zwar nach Angaben des Ministeriums im Rahmen dieser Finanzhilfen inzwischen 251 Projekte mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro "vorgelegt und bestätigt". Doch sind erst 13 Projekte angelaufen, die einmal ein Volumen von 96,6 Millionen Euro erreichen. Davon sind zehn Vorhaben für 86,7 Millionen Euro in Sachsen. Hinzu kommen drei Projekte für 9,9 Millionen Euro in der brandenburgischen Lausitz. Im mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt und im Rheinischen Revier sind laut Ministerium noch keine Projekte gestartet.

Überhaupt kein Geld floss nach Angaben des Ministeriums bislang in einer anderen Kategorie: Strukturhilfen für Standorte von Steinkohlekraftwerken und die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land. Dafür sind 1,09 Milliarden Euro zugesagt. 2021 waren 43,05 Millionen Euro eingestellt. "Bislang sind keine Mittel abgeflossen", schrieb das Ministerium.

Etwas mehr getan hat sich bei der versprochenen Schaffung von Arbeitsplätzen in Einrichtungen des Bundes in den Revieren: Seit 1. Januar 2019 seien 2140 Vollzeitstellen besetzt worden. 17 Behörden seien mit einer Haupt- oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt worden. Weitere 626 Vollzeitstellen seien in Behörden in Planung.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Prozess als zu langsam. "Wenn von über 500 Millionen Euro nicht einmal 5 Millionen Euro tatsächlich aus dem Bundeshaushalt 2021 abfließen, dann erleben wir einen denkbar schlechten Start des Strukturwandels", meinte Bartsch. "Wer bis 2030 aus der Kohle aussteigen will, muss bis 2030 den Strukturwandel bewältigen und die notwendigen Arbeitsplätze schaffen. Die Ampel muss diesen Prozess beschleunigen."

Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, die Finanzhilfen seien vergleichsweise neu, Länder und Antragssteller hätten Zeit gebraucht. "Daher sind viele Projekte erst 2021 angelaufen oder werden erst in naher Zukunft anlaufen. Dies dürfte sich in den kommenden Jahren ändern."

Der Ostbeauftragte der Linken, Sören Pellmann, forderte, der Osten dürfe nicht Verlierer des Kohleausstiegs werden. "Es ist positiv, dass sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung diesem Thema widmen will. Aber Worte reichen nicht."

@ dpa.de

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