VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BERLIN - Viel weniger Autos - viel mehr Fuß-, Rad- und Nahverkehr in Städten: Um dieses Ziel zu erreichen, fordert ein Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden grundlegende Reformen.

28.06.2022 - 12:41:27

Bündnis fordert massive Verlagerung von Autoverkehr in Städten. Konkret geht es um das Straßenverkehrsgesetz. "Auto first war gestern, es muss gelten, Menschen first", sagte die Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Marion Jungbluth, am Dienstag in Berlin.

Der Verkehrssektor reißt seit Jahren Klimaziele, wie die Bundesgeschäftsführerin des Fahrradclubs ADFC, Ann-Kathrin Schneider, sagte. Deshalb müsse Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun dringend Maßnahmen auf den Weg bringen für eine echte Verkehrswende. Diese sei mehr als eine Antriebswende - also den Umstieg vor allem auf Elektroautos.

Autoverkehre müssten massiv verlagert werden, auf den Fuß- und Radverkehr sowie Busse und Bahnen, verlangte Schneider. Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz stehe dem aber im Weg und sei im Kern immer noch ein "Kfz-Gesetz". Es bremse Kommunen - etwa um mehr Radwege zu bauen, verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten oder Tempo 30-Zonen auszuweisen. Jungbluth sagte, das Straßenverkehrsgesetz blockiere Innovationen für Menschen und für eine bessere Lebensqualität in den Städten.

Schneider forderte, Wissing müsse direkt nach der Sommerpause einen Entwurf für eine Reform des Gesetzes vorlegen. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. In diesem heißt es, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollten so angepasst werden, dass "neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen."

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte, im Verkehrsbereich klaffe eine riesige Lücke zu den Klimazielen. Es reiche nicht, in der Verkehrspolitik "wie auf der sinkenden Titanic die Sonnenstühle ein bisschen hin und her zu schieben". Sondern es sei ein wirkliches Umsteuern notwendig.

@ dpa.de