Flugzeugbau, Regierungen

BERLIN - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine.

21.09.2022 - 20:25:25

Lambrecht: Ukraine bekommt Panzer aus Slowenien und Griechenland. "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht am Mittwochabend in der Sendung "ZDF spezial".

Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betonte Lambrecht. "Es ist ganz wichtig, dass die Ukraine jetzt Waffen bekommt, mit denen auch sofort gekämpft werden kann."

Beim sogenannten Ringtausch geben Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Die ukrainische Regierung und zahlreiche Politiker aus Deutschland, darunter auch von den Ampel-Partnern Grüne und FDP, hatten jedoch direkte Lieferungen etwa des Schützenpanzers Marder oder des Kampfpanzers Leopard gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies bisher auch mit der Begründung abgelehnt, Deutschland wolle bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart keinen "Alleingang".

Zu Drohungen des Kremls, Angriffe auf die Ostukraine könnten nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten künftig als Angriff auf Russland interpretiert werden, sagte Lambrecht: "Diese Gebiete sind ukrainisches Territorium und das bleiben sie, und da spielen auch Referenden, die jetzt abgehalten werden, keine Rolle - zumindest nicht für uns." Deutschland müsse zwar die Reaktionen des Kreml im Auge behalten, aber "in den Kopf von (Kremlchef Wladimir) Putin, in seine Strategie reinzuschauen, ist schwieriger denn je, aber davon lassen wir uns nicht abschrecken". Die von Russland angekündigten Abstimmungen werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen.

Lambrecht hatte zuvor bereits die von der russischen Führung angeordnete Teilmobilisierung scharf kritisiert und als Zeichen der der militärischen und politischen Schwäche Russlands gewertet.

@ dpa.de

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