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Transport, Verkehr

BERLIN - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Rücktrittsforderung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zurückgewiesen.

10.10.2019 - 16:58:25

Scheuer zu Maut-Vorwürfen: 'Bösartige Kampagne der Opposition'. Die "bösartige Kampagne der Opposition" werde er nicht weiter kommentieren, sagte Scheuer am Donnerstag in einem "tagesschau24"-Interview. "Ich habe nix zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dickbepackt vorgelegt dem Parlament. Es gibt nix Neues zu berichten." Außerdem habe er noch viele Projekte, die er für Deutschland in der Zukunft anstoßen möchte, so Scheuer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuvor dem Verkehrsminister vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke, und seinen Rücktritt gefordert. "Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

@ dpa.de

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