Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

BERLIN - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Rücktrittsforderung aus der Grünen-Spitze als "bösartige Kampagne der Opposition" zurückgewiesen.

10.10.2019 - 17:46:24

'Bösartige Kampagne der Opposition'. Scheuer sagte am Donnerstag in einem "tagesschau24"-Interview: "Ich habe nix zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dickbepackt vorgelegt dem Parlament. Es gibt nix Neues zu berichten." Außerdem habe er noch viele Projekte, die er für Deutschland in der Zukunft anstoßen möchte, so Scheuer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte dem Verkehrsminister zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke. "Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte denn auch die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten aber nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuletzt berichtet, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Das Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef am Mittwoch zurückgewiesen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte das Antwortschreiben an die Grünen und schrieb dazu auf Twitter: "nixgeheim". Wie immer habe das Bundesverkehrministerium auf eine parlamentarische Anfrage "transparent Auskunft gegeben".

Nach anfänglicher Zurückhaltung bei Auskünften nahm das Ministerium am Mittwochabend zu den kritisierten Treffen Stellung. Alle Aufklärungsgespräche seien ordnungsgemäß dokumentiert worden. Die anderen Gespräche hätten nicht zu Entscheidungen im Vergabeverfahren geführt "und waren somit auch nicht dokumentationspflichtig", hieß es in der Stellungnahme. "Es handelte sich um kurze Gespräche zum Sachstand der Aufklärungsgespräche im Rahmen eines üblichen politischen Gedankenaustausches."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Johnson legt Brexit-Gesetzgebung nach Niederlage auf Eis. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. (Wirtschaft, 22.10.2019 - 20:43) weiterlesen...

Britisches Unterhaus kippt Johnsons Brexit-Fahrplan. LONDON - Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde. Britisches Unterhaus kippt Johnsons Brexit-Fahrplan (Wirtschaft, 22.10.2019 - 20:37) weiterlesen...

Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Allerdings kommen auf Johnson schon bald weitere Abstimmungen zu, bei denen folgenschwere Niederlagen nicht auszuschließen sind. LONDON - Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. (Wirtschaft, 22.10.2019 - 20:29) weiterlesen...

Johnson erhält Zustimmung für Brexit-Gesetz. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. LONDON - Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. (Wirtschaft, 22.10.2019 - 20:19) weiterlesen...

NRW-Bauministerin gegen Mietendeckel wie in Berlin. "Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor", sagte Scharrenbach der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den geplanten Mietendeckel in Berlin heftig kritisiert. (Boerse, 22.10.2019 - 19:50) weiterlesen...

Altmaier sieht kein Misstrauen der EU gegenüber Balkanstaaten. Er sei zwar darüber "enttäuscht", sagte er am Dienstag in Belgrad. "Es besteht aber die Möglichkeit, dass in den nächsten Monaten eine positive Entscheidung erfolgen wird", erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. BELGRAD - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in dem von der EU verweigerten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien "kein Misstrauensvotum" gegen diese Staaten. (Wirtschaft, 22.10.2019 - 19:49) weiterlesen...