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Regierungen, Lebensmittelhandel

BERLIN - Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum neuen freiwilligen Tierwohl-Kennzeichen hat die SPD angekündigt, im Bundestag nur einem Pflicht-Label zuzustimmen.

04.09.2019 - 11:16:24

SPD-Fraktion will Tierwohl-Label im Bundestag verbindlich machen. "Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die SPD werde die "ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik" von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nicht mitmachen. Schon jetzt sei klar, dass es im Bundestag keine Mehrheit für den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung gebe, da beide Koalitionsfraktionen ihn kritisiert hätten.

Mit Hilfe des staatlichen Logos sollen Supermarktkunden Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung bald erkennen können. Dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bundestag nochmal geändert werden, ist normal. Der Streit um die Freiwilligkeit des Labels gehört allerdings zu den Kernfragen - Klöckner hatte argumentiert, eine rein national verpflichtende Kennzeichnung sei wegen einer Diskriminierung von EU-Ausländern de facto nicht möglich.

Miersch kritisierte zudem, dass im Kabinett die Verordnung zur Festlegung der Kriterien für die unterschiedlichen Stufen des Labels noch nicht vorliege. "Diese Politik ohne substanzielle Inhalte machen wir nicht mit", sagte er. Klöckner hatte dazu allerdings schon Kriterien vorgestellt: Das Logo soll es in drei Stufen mit jeweils steigenden Anforderungen geben. Bei der Erarbeitung der Kriterien soll auch das Umweltministerium mitwirken.

@ dpa.de

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