Regierungen, Spanien

BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der EU-Kommission in der Debatte über eine Reform der europäischen Finanzarchitektur Tricksereien vorgeworfen.

17.04.2018 - 15:57:25

Kauder kritisiert 'Tricksereien' der EU-Kommission bei Bankenunion. "Das gibt Misstrauen", sagte Kauder am Dienstag, bevor die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte für die angestrebte EU-Reform diskutieren wollten. Dennoch bleibe es dabei, "dass wir (die) Wirtschaft-, Währungsunion und Bankenunion, so wie es vereinbart worden ist, auf den Weg bringen wollen".

Es gelte aber der "strenge Hinweis" an die EU-Kommission, "dass man sich an Vereinbarungen halten muss und da nicht tricksen darf", warnte Kauder. So sei vereinbart worden, dass die gemeinsame Sicherung von Bankeneinlagen in der EU erst verhandelt werden könne, wenn die Risiken in den Nationalstaaten reduziert worden seien. Der darüber vereinbarte Bericht stehe noch aus. Nun gebe es Kritik daran, dass in der Kommission formuliert worden sei, man könne sich ja schon vor der Risikobewertung auf den Weg machen, die Dinge voranzutreiben.

Merkel wollte in der Unionsfraktion einen Sachstandsbericht geben, was in den kommenden Wochen im Zusammenhang mit den Reformplänen ansteht. Finanzexperten in der Fraktion hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie nicht wie von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant schon beim EU-Gipfel Ende Juni mit substanziellen Fortschritten in der Reformdebatte rechneten. Zudem pochten sie auf den vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei Entscheidungen, die den deutschen Haushalt betreffen könnten.

Kauder räumte ein, dass es unter den Abgeordneten teils unterschiedliche Auffassungen gebe, etwa was die Ausgestaltung der Pläne angehe. "Aber eines ist völlig klar: Auch wir wissen, dass in Europa Reformen durchgeführt werden müssen." Ein starkes Europa sei eine "Lebensversicherung sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Frage für uns in Deutschland". Gerade in der schwierigen außenpolitischen Lage sehe man, "wie wichtig es ist, dass wir in Europa freundschaftlich zusammenhalten". Aus diesem Grund werde die Unionsfraktion die Reformdebatte auch mitgestalten.

@ dpa.de

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