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Regierungen, Versorger

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Teilen des Klimapakets noch vor Weihnachten einigt.

09.12.2019 - 10:29:24

Brinkhaus erwartet Einigung bei Klima-Vermittlung vor Weihnachten. "Ich gehe davon aus, dass sich alle, die da im Vermittlungsausschuss sitzen, der Verantwortung bewusst sind und dass man dort zügig eine Einigung hinbekommt", sagte Brinkhaus am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er erwarte, dass man vor der Weihnachtspause beim Klimapaket zu einer Lösung kommen werde.

Es gehe um ein wichtiges Thema, sagte Brinkhaus. Die Union wolle im kommenden Jahr mit der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn beginnen und die energetische Gebäudesanierung fördern. "Deswegen wird es da jetzt Zeit."

Der Vermittlungsausschuss beginnt am Abend (19.30 Uhr) mit seiner Kompromisssuche zum Klimapaket. Von vier einzelnen Klimagesetzen sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

@ dpa.de

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