Internet, Software

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht angesichts des Länderwiderstandes gegen eine Grundgesetzänderung unter anderem zur Schuldigitalisierung auf Mitsprachemöglichkeiten des Bundes.

04.12.2018 - 06:01:24

Brinkhaus für Bundes-Kontrollmöglichkeit bei Schuldigitalisierung. "Wir wollen viel Geld geben, um die Schüler besser auf das Zeitalter der Digitalisierung vorbereiten zu können", sagte Brinkhaus am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Brinkhaus rechnet mit intensiven Gesprächen mit den Ländern in den nächsten Wochen. Konkret gehe es derzeit um die Bereiche Bildung und Wohnen. "Wir wollen, dass vom Geld die Schulen zum Beispiel wirklich alle Wlan erhalten."

Das Ganze stehe aber noch in einem größeren Zusammenhang, sagte Brinkhaus. Letztlich müsse die grundsätzliche Frage geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen der Bund in Zukunft den Ländern Finanzhilfen geben kann. "Uns sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Es muss immer sichergestellt sein, dass die Mittel tatsächlich entsprechend ihres Zwecks verwendet werden. Das muss dem Bund auch nachgewiesen werden. Zudem dürfen die Bundesmittel nicht Landesmittel ersetzen."

Gegen die beabsichtigte Grundgesetzänderung ist massiver Widerstand aus mehreren Ländern aufgekommen. So machten etwa die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Auch andere Länder lehnen eine Änderung des Grundgesetzes für die Schuldigitalisierung in der jetzigen Form ab.

@ dpa.de

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