Regierungen, Deutschland

BERLIN - Union und SPD wollen über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen.

04.02.2018 - 17:04:25

GroKo will über Grundsteuer-Reform mehr Wohnungsbau erreichen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, am Sonntag in der SPD-Zentrale in Berlin.

Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht.

Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Vorschläge für den Kampf gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese Kommission solle sich auch mit dem "Überschuldungsproblem notleidender Städte" beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die Länder verantwortlich. "Aber der Bund wird sich über diese Kommission in die Problemlösung einschalten."

@ dpa.de

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