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BERLIN - Um den Mangel an Schutzmasken und -kitteln in der Corona-Krise einzudämmen, versucht die Bundesregierung den Ankauf zu beschleunigen.

29.03.2020 - 12:56:24

VIRUS/ROUNDUP: Schutzmasken dringend gesucht. Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Das sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25 000 OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können und der Bund diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis kauft - das ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit Ausschreibungen.

medizinische Güter herstellen können statt Rüstungsgüter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut eine "Pandemiewirtschaft" und sieht bei Unternehmen die Bereitschaft dafür. Hersteller von Beatmungsgeräten seien "bereit, die Produktion bis ans Maximum hochzufahren", der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge "die Abnahme garantieren". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer stellten um, das müsse aber koordiniert werden.

Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: "Gesagt wird Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage nach Beatmungsgeräten werde "über Jahre weltweit hoch sein". Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, Deutschland müsse auf "Pandemie-Wirtschaft" umstellen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse "ganz konkret mit der Industrie sprechen, damit die Masken der Sicherheitsstufen FFP2 und FFP3 schnell in großer Stückzahl in Deutschland produziert werden", sagte Theurer. Weil die Produktionskosten in Deutschland höher seien, werde das "nicht ohne Abnahmegarantien" funktionieren. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine "Luftbrücke", um den Transport von Ausrüstung von China nach Deutschland zu organisieren.

@ dpa.de