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Medien, Regierungen

BERLIN - Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Anzeige gegen eine Mitarbeiterin der Tageszeitung "taz" gab es bis zum Dienstagnachmittag noch keine Entscheidung.

23.06.2020 - 17:30:24

Innenministerium: keine Entscheidung zu Anzeige gegen Journalistin. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Seehofer selbst sagte alle öffentlichen Termine ab. Politiker zeigten sich irritiert.

Neben der bereits am Montagabend ohne Angabe von Gründen abgesagten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 verzichtete Seehofer am Dienstag auch auf einen Termin in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sprecher führte Termingründe an.

"Der Innenminister soll seinen Job und nicht mit Ankündigungen von Strafanzeigen gegen Journalisten und der kurzfristigen Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Schlagzeilen machen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwoch). Dabei gebe es für den Innenminister genug Aktionsfelder wie zum Beispiel die Bedrohung durch Rechtsextremismus. "Es gibt also wirklich genug zu tun, womit Herr Seehofer sich profilieren könnte."

Seehofer hatte am Sonntag in der "Bild"-Zeitung für den Montag die Anzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung "taz" angekündigt. Dabei stellte er auch Verbindungen zwischen den Taten einer randalierenden Menge am Wochenende in Stuttgart und der Kolumne her. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu dem Thema mit Seehofer im Gespräch.

Die Journalistin hatte in einer Kolumne vor einer Woche ein Gedankenspiel angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte die mögliche Anzeige eine Nebelkerze. "Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Land", sagte er ZDF-"heute". "Deswegen: Solche völlig inakzeptablen Vorgänge wie in Stuttgart passieren in seinem Verantwortungsbereich. Davon kann man nicht ablenken, indem man Strafanzeige gegen Journalistinnen stellt."

Der Deutsche Presserat zeigte sich besorgt über die angedrohte Anzeige. "Der Weg über das Strafrecht ist immer mit Einschüchterung verbunden", sagte Presserat-Geschäftsführer Roman Portack der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Eine Folge dieses Falls könnte daher sein, dass Journalisten möglicherweise später einmal zögern, bevor sie etwas veröffentlichen. Wir wollen aber keine Schere im Kopf."

Gleichwohl sei es das Recht des CSU-Ministers gegen die polizeikritische Zeitungskolumne der "taz" vorzugehen, sagte der Presseratsvertreter. "Natürlich hat Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei auch eine Fürsorgepflicht für seine Beamten - dazu kann auch das Erstatten von Anzeigen gehören", sagte Portack. "Es stünde aber einem Bundesminister des Inneren besser zu Gesicht, den Fall von der Selbstkontrolle der Presse, dem Deutschen Presserat, klären zu lassen." Beim Deutschen Presserat lagen zu Wochenbeginn bereits rund 300 Beschwerden über die "taz"-Kolumne vor.

Seehofer verbot am Dienstag auch die mehrere Dutzend Mitglieder umfassende Neonazi-Gruppierung "Nordadler". In sozialen Medien wurde unterstellt, es habe sich dabei um ein Ablenkungsmanöver in der Kontroverse um die mögliche Anzeige gegen die "taz"-Journalisten gehandelt. Nach Information der Deutschen Presse-Agentur aus Bundesländern stand der Dienstag aber seit mindestens zwei Wochen als Datum für den Einsatz fest. Die laufende Woche soll schon deutlich länger im Gespräch gewesen sein.

@ dpa.de

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