Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Trotz wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der Zeitplan für die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland weiter offen.

11.01.2022 - 16:46:26

Zeitplan für Impfpflicht offen - Kretschmann: 'Verlieren viel Zeit'. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hält es immer noch für möglich, dass der Bundestag wie von Scholz gewünscht bis Anfang März eine solche Impfpflicht beschließt, wie er am Dienstag in Berlin deutlich machte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, es gebe nicht unbegrenzt Zeit.

Wiese sagte: "Ich habe immer gesagt, dass wir im ersten Quartal zum Abschluss kommen wollen." Das halte er für realistisch. "Das erste Quartal bedeutet: Es kann Anfang März sein, es kann Mitte März sein, es kann Ende März sein." Anfang März kann nach jetzigem Stand aber nur noch erreicht werden, wenn der Bundestag im Januar oder Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Wiese versicherte: "Wir können jederzeit eine Sondersitzung machen."

Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen. Die Abgeordneten sollen darüber frei entscheiden, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen der Koalition von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.

Wiese stellte zu der "Orientierungsdebatte" im Bundestag, die für die letzte Januarwoche geplant ist, einen weiteren Antrag in Aussicht. "Der Antrag von Wolfgang Kubicki wird dann sicherlich nicht der einzige sein", sagte er. Wer den Antrag vorlegt und ob sich Abgeordneten aller Ampelfraktionen beteiligen, blieb offen.

Dürr sagte: "Das Ganze ist aus unserer Sicht eine medizinethische Frage und keine parteipolitische." Er selbst habe noch keine feste Position. Ähnlich hatte sich am Vortag auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert.

Dürr sagte, er wolle sich nicht auf eine bestimmte Sitzungswoche für eine Abstimmung festlegen lassen. Aber: "Wenn man zu einer Entscheidung im ersten Quartal käme, dann sehe ich gar kein Problem, das soweit umzusetzen, dass es im Herbst Wirksamkeit hätte." Eine Impfpflicht käme ohnehin gegen die laufende Omikron-Welle zu spät, sagte Dürr. Es wäre außerdem "super", würde eine Impfpflicht nicht gebraucht, weil durch mehr Booster-Impfungen die Wahrscheinlichkeit wachse, von der pandemischen in eine endemische Lage zu kommen, also eine weniger gravierende Lage.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte in Stuttgart: "Wir verlieren sehr viel Zeit." Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen. "Das ist nicht erfolgt bisher." Auch Scholz werde seine Ankündigung, die Impfpflicht könne Ende Februar kommen, nicht halten können. "Das sehe ich als nicht mehr realistisch an." Er sei mit dem Verfahren unzufrieden, sagte Kretschmann.

Bei der Union gab es ein Hin und Her in der Frage. Am Nachmittag stellte die Spitze der Unionsfraktion klar, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen eigenen Unionsantrag angekündigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Schließlich bot Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Ampel-Regierung Gespräche über eine Impfpflicht an. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies "einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt", sagte Brinkhaus.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warb bei CDU und CSU für den geplanten Weg mit Vorschlägen aus dem Parlament. "Mit einem Boykott von Gruppenanträgen würde die Union ein verheerendes Signal an die Gesellschaft senden", sagte der Abgeordnete der dpa. Solche Anträge könnten einen wichtigen Beitrag zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben leisten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, kündigte einen eigenen AfD-Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht an. "An Gruppenanträgen, die einzig dazu dienen werden, das wortbrüchige Verhalten der anderen Parteien zu kaschieren, werden wir uns nicht beteiligen."

Ein Großteil der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für eine allgemeine Impfpflicht. Laut Umfrage sind 70 Prozent der Bundesbürger dafür, 28 Prozent dagegen. Der Rückhalt ist demnach bei Anhängern der SPD (84 Prozent) und der Grünen (74 Prozent) sowie bei denen der CDU/CSU (79 Prozent) am höchsten. FDP-Anhänger äußerten sich mit 57 Prozent überwiegend negativ gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Noch höher war die Ablehnung bei Anhängern der AfD mit 89 Prozent.

Die Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Susanne Johna, und der Präsident des Verbands Leitender Krankenhausärzte, Michael Weber, sprachen sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine allgemeine Impfpflicht aus, Johna für eine zeitliche Befristung.

@ dpa.de

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