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BERLIN - Tierwohl-Label, Glyphosat-Ausstieg, mehr Geld fĂŒr die Umwelt: Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) ein umfangreiches Paket von Regelungen fĂŒr den Schutz von Nutztieren und Insekten vor allem in der Landwirtschaft.

04.09.2019 - 06:32:25

Kabinett beschließt Agrar-Paket. Dazu gehören das Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und das Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), das auch den Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat vorsieht. Details wollen Schulze und Klöckner mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Mittwochmittag prĂ€sentieren.

Um beide Vorhaben hatte es in der großen Koalition lange Streit gegeben. Dazu kommt eine Änderung in der Verteilung der EU-Subventionen fĂŒr Bauern: KĂŒnftig soll etwas weniger Geld nach FlĂ€che und dafĂŒr mehr fĂŒr nachhaltige Landwirtschaft zur VerfĂŒgung stehen - das hatten SPD-Umweltpolitiker schon lange gefordert. Alle Details sind mit den geplanten BeschlĂŒssen noch nicht geklĂ€rt, diese werden ĂŒber Gesetze und Verordnungen in den kommenden Monaten geregelt. Es dĂŒrfte also weiter heftige Debatten geben.

Über das Tierwohl-Kennzeichen sollen Supermarktkunden zunĂ€chst Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung bald an einem staatlichen Logo erkennen können. Geplant hatte Klöckner regelmĂ€ĂŸige Kontrollen und Sanktionen bis hin zu GefĂ€ngnisstrafen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen können - damit handelte sich die Agrarministerin heftige Kritik ein. Kriterien fĂŒr ein dreistufiges Label hatte sie zwar schon vorgelegt, diese mĂŒssen aber ĂŒber eine Verordnung noch festgelegt werden. Auch darĂŒber könnte es noch Streit geben.

"Es braucht eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung statt eines freiwilligen Alibi-Labels, durch das es den meisten Tieren nicht besser geht", sagte GrĂŒnen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem brauche es bessere gesetzliche Standards fĂŒr die Tiere. Von einer ökologischen Agrarwende sei die Bundesregierung "weiterhin meilenweit entfernt".

Mit dem Glyphosateinsatz soll am 31. Dezember 2023 Schluss sein, dann lĂ€uft die Zulassung in der EU aus. EinschrĂ€nkungen, etwa fĂŒr HobbygĂ€rtner, öffentliche Parks und bestimmte Anwendungen vor der Ernte, sollen frĂŒher kommen - auch zu den Regelungen fĂŒr Pflanzenschutzmittel stehen aber viele Details noch aus.

Der PrĂ€sident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, lehnt das Paket als "fĂŒr die Landwirte toxisch" ab. Es sei "im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung", wenn ĂŒber das geltende Fachrecht hinaus zusĂ€tzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer WettbewerbsfĂ€higkeit deutlich schwĂ€chten, sagte Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Herbiziden in vielen Arten von Schutzgebieten. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute "zusĂ€tzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern".

Greenpeace dagegen hĂ€lt es fĂŒr zu wenig, dass im kommenden Jahr 6 Prozent statt wie bisher 4,5 Prozent der EU-Agrarsubventionen verstĂ€rkt fĂŒr Umweltschutz zur VerfĂŒgung stehen sollen. Denn möglich wĂ€re nach EU-Recht eine Umschichtung von 15 Prozent. "So sollen die großen Betriebe weiterhin den grĂ¶ĂŸten Batzen der EU-Agrarsubventionen abbekommen - unabhĂ€ngig davon, wie klima- oder umweltfreundlich sie wirtschaften", sagte Greenpeace-Agrarexperte Lasse van Aken.

@ dpa.de

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