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BERLIN / STRASSBURG - Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage befürchten beim geplanten EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet Nachteile für die Pressefreiheit.

20.01.2022 - 18:46:29

Verlage sehen Mängel bei EU-Parlamentsposition für digitale Dienste. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appellierten am Donnerstag in einer Mitteilung an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch online auf sehr großen Digitalplattformen gewahrt werde.

oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln.

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz über digitale Märkte, soll in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist erklärtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.

@ dpa.de

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