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Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Spitzenvertreter von Union und SPD sind erneut zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente zusammengekommen.

11.10.2019 - 15:37:24

Koalition berät erneut über Grundrente. Ob die Arbeitsgruppe zu einer Einigung kommt, war vor dem Treffen am Freitag im Bundeskanzleramt unklar. Bei der ersten Sitzung Ende September waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden.

Sozialminister Hubertus Heil und die SPD-Seite pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen - die Union will nicht darauf verzichten.

Vor dem Koalitionstreffen hatten Gewerkschaften und der Sozialverband VdK beide Seiten zu einer Einigung aufgefordert. "Die Betroffenen haben die Diskussionen um das Thema satt. Die Koalition muss endlich zu einer Einigung kommen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag.

Um Altersarmut zu bekämpfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen - auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben - eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen.

@ dpa.de

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