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Finanzierung, Investitionen

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat schnelle Entscheidungen über den notwendigen Ausbau der Produktion von Ökostrom in Deutschland angemahnt.

11.08.2021 - 21:53:26

Scholz fordert schnelle Entscheidungen für Ökostrom-Ausbau. Diese müssten gleich im ersten Jahr der neuen Wahlperiode getroffen werden, sagte er am Mittwoch bei "Welt". Dazu müsse man auch "alle Gesetze ändern, das Baurecht, bestimmte Regeln des Umweltrechts, des Artenschutzes, damit das in kurzer Zeit geschieht".

Mit den heutigen Gesetzen sei der Ausbaubedarf nicht rechtzeitig zu bewältigen. "Das wird Konflikte mit sich bringen", räumte Scholz ein. "Aber wer die sich nicht zutraut, der soll von der Zukunft Deutschlands schweigen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Juli mitgeteilt, dass Deutschland bis 2030 einen deutlich höheren Stromverbrauch als bisher angenommen haben werde. Dieser werde bis dahin auf 645 bis 665 Terawattstunden steigen - ein Zuwachs von 15 Prozent gegenüber den bisherigen Annahmen.

Der Bundesfinanzminister sagte bei "Welt", der Bau einer kleinen Windkraftanlage dürfe nicht sechs Jahre dauern, das müsse in sechs Monaten möglich sein. Beteiligungsverfahren seien zwar notwendig, "aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen".

Scholz warf CDU und CSU vor, nicht die Kraft zu haben, dies zu sagen und zu entscheiden. "Und die besten Freunde von den Grünen haben zwar die richtigen Ziele im Kopf, aber eine kleine Umsetzungsschwäche." So seien in Baden-Württemberg mit seinem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im vergangenen Jahr knapp zwölf Windkraftanlagen genehmigt worden. Es gehe darum, "auch mal den Bagger in die Hand zu nehmen und eine Stromleitung zu legen".

@ dpa.de

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