Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, die Gasumlage abzuschaffen, bevor sie sich auf Verbraucher finanziell auswirkt.

26.09.2022 - 12:58:26

SPD-Generalsekretär: Gasumlage darf keine finanzielle Wirkung haben. "Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen", sagte Kühnert am Montag. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Haushalte kommen. Die Bundesregierung habe noch eine Woche Zeit, eine andere Lösung zur Stabilisierung der Gasimporteure zu finden.

Kühnert reagierte damit auf eine Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, der davon ausgeht, dass die Umlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, dann aber wieder gekippt wird.

Kühnert betonte, es brauche ein schnelles, pragmatisches Handeln zwischen den Bundesministerien und nicht weitere Schuldzuweisungen und Diskussionen darüber, "wer was zu welchem Zeitpunkt vorlegen müsste". Es gehe um Milliardenbeträge. "Dieses Geld kann gefunden werden. Dieses Geld wird gefunden werden", sagte Kühnert. Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes Land und habe durchaus haushalterische Spielräume, mit denen man arbeiten könne.

Alle drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen inzwischen die Gasumlage abschaffen, die Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten würde. Wie die Gasimporteure stattdessen gestützt werden können, ist offen. Sie sind unter Druck geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland liefert und sie sich Ersatz zu vergleichsweise hohen Preisen beschaffen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen.

@ dpa.de