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BERLIN - SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen.

11.08.2019 - 14:20:25

Scholz will den Soli weitgehend streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

warnte: "Die Menschen werden also massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen. Dem Haushalt droht damit in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe wird sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen."

Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus als er über den Soli einnimmt.

@ dpa.de