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BERLIN - SPD-Chefin Saskia Esken hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen, mit Äußerungen über höhere Spritpreise dem Klimaschutz zu schaden.

04.06.2021 - 06:32:29

Esken attackiert Baerbock und warnte vor 'Bärendienst' für das Klima. "Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden", setzte sie hinzu.

Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten - gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen sind davon 6 Cent mit dem CO2-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon erfolgt. Kritik an ihren Äußerungen hatte Baerbock im "Handelsblatt" mit dem Hinweis gekontert, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft - "beides zurecht". Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte Mitte Mai dafür plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen.

Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. "Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen." Alle müssten dabei mitziehen. Der CO2-Preis als Steuerungsinstrument dürfe nicht für sich alleine stehen. Dafür brauche es Investitionen in klimafreundliche Alternativen und einen sozialen Ausgleich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte ebenfalls, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten. Er finde es zwar "toll, wie sich gerade die junge Generation für den Klimaschutz engagiert. Das treibt die Politik an", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". "Allein durch Verzicht werden wir Menschen in aufstrebenden Weltregionen nicht überzeugen. Und wir müssen auf diesen anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen - und unsere Wirtschaft", betonte der Parlamentspräsident. Schäuble zeigte sich zugleich überzeugt, "dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können".

@ dpa.de

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