Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Versorger

BERLIN - Seinem Ziel, die Versorgungsnetze der Hauptstadt wieder in Eigenregie zu betreiben, ist der Berliner Senat am Freitag ein großes Stück näher gekommen: Der Energiekonzern Vattenfall bot überraschend den Verkauf des gesamten Stromnetzes an das Land an.

23.10.2020 - 15:20:28

'Guter Tag für Berlin'? Vattenfall bietet Verkauf des Stromnetzes an. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) reagierten erfreut und sprachen von einem "guten Tag" für Berlin. Schließlich könnte sich damit ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit um das Stromnetz nun in wenigen Monaten erledigen. Für die Kunden ändert sich damit erst einmal nichts.

"Wir streben an, die Übernahme zum Stichtag 1.1.2021 zu machen. Vollzogen wird sie dann Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals", sagte Kollatz. Damit könnte das Netz bereits im ersten Halbjahr des kommenden Jahres vollständig im Besitz des Landes sein. Müller und Kollatz sprachen von einer "guten Nachricht" für die Hauptstadt.

Das Berliner Stromnetz befindet sich aktuell im Besitz der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und wird von dieser betrieben. Vattenfall will nun sämtliche Anteile an dem Unternehmen an den Senat verkaufen. Damit gingen neben der Infrastruktur auch die IT-Systeme und das Personal an das Land über. Mit dem Angebot will der schwedische Konzern vor allem einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loswerden.

Denn die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Dagegen hatte Stromnetz Berlin geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Kürzlich bestätigte das Kammergericht als letzte Instanz das Urteil.

Doch damit war nur eine Entscheidung im Eilverfahren gefallen. Das Hauptsacheverfahren liegt noch vor beim Berliner Landgericht und wartete dort darauf, eröffnet zu werden. Vattenfall befürchtet nach eigenen Angaben, dass sich der Rechtsstreit noch Jahre hinziehen könnte. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden müssen", sagte der scheidende Konzern-Chef Magnus Hall der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht gut, diese Unsicherheit weiterhin bei all unseren Geschäftsaktivitäten, anstehenden Entscheidungen und Investitionen mit uns rumzuschleppen."

Zu den Bedingungen und zum Preis machten beide Seiten am Freitag zunächst keine Angaben. Finanzieren will der Senat den Kauf "im Wesentlichen" über Darlehen, hieß es. "Wir werden einen Teil der Darlehen wahrscheinlich landesverbürgen", sagte Kollatz. Für Bürgschaften solcher Art stehen im Haushalt demnach bis zu sechs Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit der Übernahme würde sich der Senat auch verpflichten, die bisherigen Beschäftigten der Stromnetz Berlin GmbH zu gleichen Bedingungen weiter zu beschäftigen. "Manche Mitarbeiter in Berlin wird die Ankündigung anfangs möglicherweise enttäuschen", sagte Hall. "Aber es geht wirklich darum, aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen und Klarheit für alle zu schaffen." Das Angebot sei auf keinen Fall ein Signal, "dass wir unsere Geschäfte in Deutschland überdenken", betonte Hall. "Das Land bleibt unser wichtigster Markt, und wir werden dort weiter investieren und unser Engagement ausbauen."

Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserversorgung ist bereits in staatlicher Hand. Die Gasnetze werden bislang vom Unternehmen Gasag betrieben, das ebenfalls zu Vattenfall gehört. Auch hier sollte aus Sicht des Landes Berlin Energie zum Zug kommen - auch hier kam es zu einem komplizierten Rechtsstreit, der derzeit vor dem Bundesgerichtshof liegt. Die nicht vorhandene Verständigung über das Stromnetz habe dabei der Frage des Gasnetzes im Wege gestanden, sagte Kollatz am Freitag. Der Senat werde hier absehbar sein Interesse äußern, die Mehrheit an der Gasag zu übernehmen.

Die Reaktionen aus dem Abgeordnetenhaus fielen am Freitag erwartbar gemischt aus: Die CDU-Fraktion kritisierte, es sei "unverantwortlich, eine Kaufzusage zu machen, ohne zu wissen, was man zahlen muss." Die FDP-Fraktion hält den Kauf generell für "nicht sinnvoll", wie der energiepolitische Sprecher, Henner Schmidt, mitteilte. Grüne und Linke begrüßten das Kaufangebot grundsätzlich.

Mit der Stromnetz Berlin GmbH übernähme das Land ein gut laufendes Unternehmen mit wachsender Kundenzahl. Vattenfall investierte bislang eigenen Angaben zufolge jährlich rund 200 Millionen Euro in das Stromnetz der Hauptstadt. Doch am Ende habe ein privates Unternehmen vor allem den Auftrag, Geld zu verdienen, betonte Müller. "Aber wir können und müssen unsere Entscheidungen eben auch daran messen, was für die Stadt das Richtige ist", sagte Müller. "Im Ergebnis werden wir eher mehr investieren", ergänzte Kollatz.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Opec+ dreht den Ölhahn vorsichtig wieder auf. Ab Januar solle die zuletzt stark gekürzte Produktion um 500 000 Barrel (je 159 Liter) am Tag erhöht werden, teilte das Ministerium am Donnerstagabend nach dem Opec+-Halbjahrestreffen mit. Darüber hinaus einigten sich die teilnehmenden Länder der Mitteilung zufolge ab Januar 2021 auf monatliche Ministertreffen, um die aktuelle Situation auf dem Ölmarkt zu überwachen und das weitere Ausmaß der Beschränkungen zu bestimmen. WIEN - Das Ölkartell Opec und seine zehn Kooperationspartner (Opec+) drehen nach Angaben des kasachischen Energieministeriums den Ölhahn wieder etwas weiter auf. (Boerse, 03.12.2020 - 20:16) weiterlesen...

Fauci: Bleibe auch unter Biden in Corona-Maßnahmen involviert. Er werde weiter am Forschungsinstitut NIH bleiben, sagte der 79-Jährige im Sender MSNBC am Donnerstag. "Ich bin in diesem Job seit 36 Jahren, ich war in diesem Job über die Amtszeit von sechs Präsidenten. Ich gehe absolut davon aus, dass ich in dieser Position bleiben werde". WASHINGTON - Der renommierte Immunologe Anthony Fauci geht davon aus, dass er unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Coronavirus spielen wird. (Wirtschaft, 03.12.2020 - 20:12) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Regierung beschließt härtere Gangart gegen 'Cum-Ex'-Akteure (Jahre statt Jahren im 2. Satz) (Boerse, 03.12.2020 - 20:00) weiterlesen...

Binnenmarktgesetz: London will umstrittene Klauseln zurückbringen. LONDON - Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am kommenden Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag im Unterhaus mit. Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt. Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreißprobe darstellen. Am Montag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält. Binnenmarktgesetz: London will umstrittene Klauseln zurückbringen (Wirtschaft, 03.12.2020 - 19:41) weiterlesen...

Corona-Neuinfektionen knapp unter Vorwochenniveau. Damit liegt der Wert knapp unter den 22 268 Fällen der Vorwoche, wie aus den RKI-Zahlen vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Mit 479 neuen Todesfällen binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter außerdem den zweithöchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert von 487 Todesfällen war am Mittwoch erreicht worden. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 22 046 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. (Wirtschaft, 03.12.2020 - 19:21) weiterlesen...

Corona-Impfung wird in Frankreich kostenlos für alle sein. "Der Beginn der Impfung ist jetzt nur noch eine Frage von Wochen", sagt Premier Jean Castex am Donnerstagabend bei der Vorstellung der nationalen Impfstrategie. Eine Million besonders gefährdete Menschen sollen bereits im Januar geimpft werden können. Das seien etwa Ältere in Pflegeheimen. Frankreich werde über rund 200 Millionen Impfdosen verfügen, was es ermögliche, 100 Millionen Menschen zu impfen, so der Premier. PARIS - In Frankreich soll die Corona-Impfung für alle Menschen kostenlos sein. (Boerse, 03.12.2020 - 19:15) weiterlesen...