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Haushalt, Steuern

BERLIN / SCHWERIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den vorläufigen Stopp mehrerer Steuergesetze des Klimapakets durch den Bundesrat verteidigt.

29.11.2019 - 13:34:24

Schwesig verteidigt Stopp mehrerer Steuergesetze des Klimapakets. Das Klimapaket der Bundesregierung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Klimaschutz, sagte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Abstimmung.

Insofern sei die einstimmige Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Gleichzeitig drückte Schwesig aufs Tempo: "Ich will als Vorsitzende im Vermittlungsausschuss alles dafür tun, dass wir möglichst schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen."

@ dpa.de

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