Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

BERLIN - Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden.

08.10.2021 - 16:10:28

Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben dagegen unverändert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. Die Novelle sei überfällig.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren

- die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und

Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren bleiben unverändert.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, diejenigen, die sich nicht an die Regeln hielten, müssten das in ihrem Geldbeutel spüren. Hermann sprach sich zudem für eine grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung aus. Verkehrssicherheit und Umweltfragen müssten ins Zentrum, bisher sei dies ein möglichst fließender Autoverkehr. Die Grünen verhandeln mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Bundesregierung.

Der Fahrrad-Club ADFC forderte: "Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz und Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen - und dafür ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz schaffen." Der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP), sagte, angesichts einer steigenden Zahl von Verletzten und Unfällen im Radverkehr sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Radverkehr sicherer werde.

Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, sagte: "Bisher war das Strafmaß in vielen Fällen einfach zu milde und die Anpassungen im Bußgeldkatalog daher überfällig." Die Kontrollen der Polizei müssten aber verstärkt werden. Auch der ADAC forderte, Kontrollen an Gefahrenstellen und damit auch das Risiko, entdeckt zu werden, müssten erhöht werden.

Das sind konkrete Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:

- Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter. Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt 30 bald 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen - also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen - handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder.

- Kräftiger zur Kasse gebeten werden künftig alle, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet Parken in zweiter Reihe künftig 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Bei schwereren Verstößen ist laut Bundesverkehrsministerium zudem der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen - wenn durch die Verstöße etwa andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden.

- Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. Manche Verstöße werden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC erläuterte. Dies gelte dann, wenn Radfahrer vorschriftswidrig auf einem Gehweg fahren. Wenn dann ein Unfall verursacht wird, kostet das künftig 100 Euro.

- Neu ist: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat eine Geldbuße von 55 Euro zur Folge.

- Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird laut Ministerium nun genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen demnach Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.

- Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Beschlussvorlage: Länder pochen auf Corona-Schutzregeln. KÖNIGSWINTER - Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage (Stand: 20. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen. Beschlussvorlage: Länder pochen auf Corona-Schutzregeln (Wirtschaft, 21.10.2021 - 14:24) weiterlesen...

Länder wollen weitere steuerliche Entlastung von Brauereien. Auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland forderten sie am Donnerstag in Düsseldorf Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie anstehende höhere Besteuerung von Biermischgetränken bis Ende 2030 auszusetzen. DÜSSELDORF - Die Finanzminister der Länder wollen eine weitere steuerliche Entlastung der von der Pandemie hart getroffenen Brauereibranche. (Wirtschaft, 21.10.2021 - 14:16) weiterlesen...

Sorge vor Corona: Marokko stoppt Flüge von und nach Deutschland. Auch die Flugverbindungen nach Großbritannien und in die Niederlande seien betroffen, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Der Flugstopp gilt demnach ab sofort. Verbindungen in andere europäische Länder seien aktuell weiter möglich, könnten aber zeitnah auch ausgesetzt werden, warnte die Bundesbehörde. Deutsche Touristen in Marokko sollten sich umgehend um eine baldige Rückreise kümmern. RABAT - Marokko hat mit Verweis auf steigende Corona-Zahlen in der Bundesrepublik alle Direktflüge von und nach Deutschland ausgesetzt. (Boerse, 21.10.2021 - 13:57) weiterlesen...

IG Metall verlangt vom Bund öffentliche Investitionen. FRANKFURT/BERLIN - Mit bundesweiten Protestaktionen will sich die IG Metall in die laufenden Koalitionsverhandlungen einmischen. Im Aufruf zum Aktionstag am Freitag kommender Woche (29. Oktober) verlangt die Gewerkschaft bis 2030 öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und die Qualifizierung der Beschäftigten. "Es muss gerecht zugehen im Wandel", sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Dies verlange Sicherheit für die Beschäftigten und faire Lastenverteilung. IG Metall verlangt vom Bund öffentliche Investitionen (Boerse, 21.10.2021 - 13:48) weiterlesen...

BBC: Dokumente belegen Lobby-Versuche bei UN-Klimareport. Das geht aus Dokumenten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hervor, an die Greenpeace-Aktivisten gelangen konnten und mit der BBC teilten. Demnach solle sich unter anderem Saudi-Arabien und Australien dafür eingesetzt haben, dass in dem Bericht Forderungen nach einem raschen Ende für fossile Brennstoffe abgeschwächt oder ganz gestrichen werden. Der Report gilt als wichtige Grundlage für die Verhandlungen bei der anstehenden UN-Weltklimakonferenz in Glasgow Anfang November. LONDON - Mehrere Länder haben einem Bericht der BBC zufolge versucht, die Notwendigkeit einer raschen Abwendung von fossilen Energieträgern in einem UN-Report zum Klimawandel herunterzuspielen. (Boerse, 21.10.2021 - 13:31) weiterlesen...

Kraftstoffversorgung an britischen Tankstellen wieder normal. Das berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf Statistiken des britischen Wirtschaftsministeriums. Demnach sind die Vorräte an Tankstellen im Vereinigten Königreich im Durchschnitt wieder auf 45 Prozent gestiegen - so hoch wie zuletzt im Mai. LONDON - Die Versorgung mit Kraftstoffen an britischen Tankstellen ist nach Angaben der Regierung wieder auf einem normalen Niveau. (Boerse, 21.10.2021 - 13:28) weiterlesen...