Regierungen, Medizintechnik

BERLIN / POTSDAM - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass die Schulschließungen in der dritten Corona-Welle rechtens waren.

30.11.2021 - 16:27:26

KMK-Präsidentin begrüßt Gerichtsbeschluss zu Schulschließungen. Es sei gut, dass sich die politischen Maßnahmen des vergangenen Frühjahrs als verfassungsmäßig bestätigt hätten, sagte die brandenburgische Bildungsministerin am Dienstag.

Das Gericht hatte entschieden, dass zentrale Maßnahmen der sogenannten Bundes-Notbremse, die von Ende April bis Ende Juni galt, - darunter Schulschließungen - zumindest zum damaligen Zeitpunkt zulässig waren und Klagen von Schülern und Eltern abgewiesen. Die Richterinnen und Richter erkannten außerdem erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an.

"Heute muss aus meiner Sicht auch die Zahl der inzwischen geimpften Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden", sagte Ernst. Für die Kultusministerinnen und -minister der Länder habe die Ermöglichung von kontinuierlichem Präsenzunterricht an den Schulen weiterhin höchste Priorität. "Selbstverständlich ist dabei die Sicherheit des Schulbetriebs für Schülerinnen und Schüler und alle an Schulen Beschäftigten zu gewährleisten."

@ dpa.de

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