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Haushalt, Steuern

BERLIN - Ob Schienen- oder Stromnetz, Gas- und Wasserleitungen oder Internet: Berater des Bundeswirtschaftsministeriums halten deutlich mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur für dringend notwendig.

23.07.2020 - 13:37:26

Regierungsberater: Viel mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig. In einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag vorstellte, machen Experten zahlreiche Reformvorschläge - denn fehlendes Geld sehen sich längst nicht als einzigen Grund für den Rückstand. Vielmehr gebe es Fehlanreize und Hindernisse in Politik und Verwaltung, die behoben werden müssten.

Öffentliche Investitionen müssten erhöht und verstetigt werden, fordert das Expertengremium, sie dürften nicht mit der Haushaltslage schwanken. Investitionsfördergesellschaften, deren Finanzierung aus den Kernhaushalten langfristig garantiert werde, seien eine Möglichkeit dafür. Da für viele Bereiche die Kommunen zuständig seien, sollten Bund und Länder sie entlasten, auch von den Folgen der Corona-Krise. Kommunen müssten außerdem Zugang zu Planungskapazitäten bekommen, um auch komplizierte Projekte angehen zu können.

Reformbedarf sehen die Fachleute auch beim Rechtsschutz für die Betroffenen vor Ort, dessen Mehrstufigkeit oft zu Verzögerungen führe. Statt Strom- und Gasnetze getrennt zu planen, solle es eine gemeinsame, langfristige Infrastrukturplanung für Strom, Gas und Wasserstoff geben. Zudem sollten Bund und Länder regelmäßig Berichte zur Qualität und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur vorlegen und darin den längerfristigen Bedarf an Investitionen darstellen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, in vielen Bereichen sei Deutschland gut aufgestellt, in anderen müsse man nachlegen oder aufholen. "Deswegen ist und bleibt die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur eine wichtige Priorität der Wirtschaftspolitik."

@ dpa.de

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