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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach Kritik vor allem zuletzt aus Unions-Reihen an einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat sich die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt.

21.05.2020 - 11:38:26

Staatsministerin für Medien verteidigt höheren Rundfunkbeitrag. "Manche aktuellen Interventionen aus der Politik sind geeignet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen", sagte Grütters der Deutschen Presse-Agentur.

Jüngst gab es aus den Reihen der CDU/CSU die Forderung, die geplante Erhöhung des Beitrags wegen der Coronavirus-Krise zu verschieben. Die Ministerpräsidenten hatten sich im März geeinigt, dass der Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, pro Haushalt monatlich von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. Die Länderchefs folgten einer Empfehlung eines unabhängigen Experten-Gremiums - kurz KEF. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen und alle Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung - die erste seit 2009 - zum Jahr 2021 in Kraft treten.

Grütters betonte: "Der von den Ministerpräsidenten gefundene Kompromiss für eine moderate Beitragserhöhung folgt der Empfehlung der KEF, und ist nicht etwa Ausdruck politischer Beliebigkeit. Wegen seines Informationsauftrags, wegen der Berücksichtigung von Minderheiten und wegen seines Kulturauftrags sollten wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Rücken stärken."

@ dpa.de

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