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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach Kritik vor allem zuletzt aus der Union an einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat sich die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt.

21.05.2020 - 11:44:24

Kulturstaatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag. "Manche aktuellen Interventionen aus der Politik sind geeignet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen", sagte Grütters der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb dafür, bei der Erhöhung zu bleiben, wie die Funke Mediengruppe berichtet.

Jüngst gab es aus den Reihen der CDU/CSU die Forderung, die Erhöhung wegen der Coronavirus-Krise und den wirtschaftlichen Folgen zu verschieben. Die Ministerpräsidenten hatten sich im März geeinigt, dass der Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, pro Haushalt monatlich von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten.

Die Länderchefs folgten einer Empfehlung eines unabhängigen Experten-Gremiums - kurz KEF. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen und alle Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung - die erste seit 2009 - zum Jahr 2021 in Kraft treten.

Grütters betonte: "Der von den Ministerpräsidenten gefundene Kompromiss für eine moderate Beitragserhöhung folgt der Empfehlung der KEF, und ist nicht etwa Ausdruck politischer Beliebigkeit. Wegen seines Informationsauftrags, wegen der Berücksichtigung von Minderheiten und wegen seines Kulturauftrags sollten wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Rücken stärken." Die Beitragsfinanzierung sichere große Programmvielfalt, hohe Standards und unabhängigen Journalismus.

Die Funke Mediengruppe zitierte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit den Worten: "Die empfohlene Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro fällt viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen. Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden."

Vor allem aus dem Nachbarland Sachsen-Anhalt kam bislang Gegenwind - auch von mehreren Fraktionen im dortigen Landtag. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zudem an eine Selbstverpflichtung der Sender auf die Sparvorgaben der KEF appelliert. Zudem warb er für die Ansiedlung von ARD-Gemeinschaftsaufgaben im Osten.

@ dpa.de

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