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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach der harten Kritik am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Grünen und Freidemokraten bekräftigt.

22.09.2019 - 15:42:24

Kramp-Karrenbauer beim Klimapaket zu Gesprächen bereit. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kramp-Karrenbauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Union und SPD haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit und brauchen zumindest für Teile des Gesetzespaketes Unterstützung auch von Landesregierungen, an denen Grüne und Liberale beteiligt sind.

Die Grünen lehnen Gespräche nicht ab, äußerten sich aber skeptisch. "Es gibt schon einen nationalen Konsens, das sind die Pariser Klimaverträge - die Bundesregierung hat sich von diesem nationalen Konsens abgewandt", kritisierte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in den Zeitungen. Ihre Partei werde alles dafür tun, damit Deutschland "irgendwie noch auf den Pfad von Paris zurückfindet".

Die Liberalen stellten ebenfalls Forderungen. "Eine Zustimmung der Freien Demokraten gibt es jedenfalls nur mit einer Entbürokratisierung des Klimaschutzes und einem Emissionshandel, der seinen Namen verdient", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den Zeitungen. Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: "Das Klimapaket ist nicht der große Wurf, aber in Teilen zustimmungsfähig und in anderen Teilen dringend zu überarbeiten."

@ dpa.de

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