BERLIN - Nach den Bund-Länder-Beschlüssen der vergangenen Woche setzen die Länder nach und nach schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft.
10.01.2021 - 15:22:28Mehr Länder setzen schärfere Corona-Beschränkungen in Kraft. Gleichzeitig gibt es Fortschritte bei der schleppend angelaufenen Impfkampagne. Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf das Impftempo zuversichtlich zeigt, geht der Streit innerhalb der großen Koalition um Probleme beim Impfstart weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo bereits bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen.
Bundesweit haben mittlerweile zahlreiche Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen, um zunächst hochbetagte Menschen zu immunisieren. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind mittlerweile mehr als einen halbe Million Menschen in Deutschland geimpft.
"Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen", sagte CSU-Chef Söder der "Welt am Sonntag". Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben. "Deshalb sollte man nicht die typischen bürokratischen Verfahren wählen, sondern sich in der Tat offensiv um eine Zulassung bemühen. Ein Impfstoff, der in einem Land schon zugelassen ist, könnte auch in der EU schnell zur Zulassung gebracht werden."
Am schleppenden Start der Impfungen hatte es Kritik gegeben, so aus der SPD an die Adresse von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die SPD-geführten Bundesländer hatten einen Fragenkatalog zu den Problemen bei der Impfung an Spahn geschickt. "Es war von Anfang an klar, dass Impfen unser Ausweg aus der Pandemie ist und deswegen im Detail vorbereitet werden muss. Das hat Spahn nicht getan", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigte der SPD hingegen in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen" zu haben. Inmitten der Pandemie mache die Partei mit der Debatte um das Impfen Wahlkampf.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warb aber um Transparenz. "In Zeiten von großer Unsicherheit ist Vertrauen eine ganz zentrale Kategorie des Regierens", sagte er der dpa. Deshalb müsse der Grundsatz gelten: "Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt". "Sonst entsteht leicht Misstrauen", mahnte Scholz.
Spahn selbst räumte in der "Welt am Sonntag" ein: "Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist. Es gibt Dinge, insbesondere bei der Information zum Impftermin, die man besser machen kann." Er betonte aber auch: "Wir haben jetzt eine Struktur, die funktioniert und die hochfahren kann und wird."
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, das Tempo beim Impfen werde zunehmen. "Wir werden in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar haben. Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der es möchte, ein Impfangebot machen können", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast.