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BERLIN - Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher.

09.09.2019 - 17:39:25

Maut-Untersuchungsausschuss rückt näher. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich bei ihrer Sitzung am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen grundsätzlich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss angekündigt und gesagt, es müsse aufgeklärt werden, "damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt".

2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

@ dpa.de