Monsanto, US61166W1018

BERLIN - Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen.

29.11.2017 - 05:52:27

Kahrs: Merkel kann SPD für Glyphosat-Foul Arbeitsmarktgesetz geben. "Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur.

Vor dem Spitzentreffen der Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) an diesem Donnerstag auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Suche nach einer neuen Regierung betonte Kahrs, durch das eigenmächtige Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt in Brüssel bei der verlängerten Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat sei Vertrauen kaputtgemacht worden. "Wenn wir miteinander reden wollen, muss wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen." Dafür müsse die Union die Initiative ergreifen.

Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war im Mai endgültig von Kanzleramt und der Union auf Eis gelegt worden. Nahles hatte von einem Bruch des Koalitionsvertrages gesprochen und Merkel im Wahlkampf für das Scheitern verantwortlich gemacht. Sie habe ein Gesetz verhindert, das für Hunderttausende Frauen ein Weg aus der Teilzeitfalle gewesen wäre, so Nahles seinerzeit. Inzwischen ist sie SPD-Fraktionsvorsitzende. Besonders umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles bereits ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern.

Nach Ansicht von Kahrs könnte bei grünem Licht der Union der fertig in der Schublade liegende Gesetzentwurf von Nahles bereits im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

@ dpa.de

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