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BERLIN - Nach Ansicht von Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann sollte die Bundesregierung nicht an der Diskussion um die Grundrente scheitern.

04.11.2019 - 08:30:24

CDU-Politiker Linnemann: Koalition wird nicht an Grundrente scheitern. "Ich würde die große Koalition an dieser Frage nicht platzen lassen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er würde seine Überzeugung aber nicht über Board werfen, aus Rücksicht vor einer Mitgliederentscheidung bei der SPD.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

"Wir müssen das endlich mal abräumen. Ich glaube, die Menschen haben keinen Bock mehr, dass wir hier lange diskutieren", sagte Linnemann. Er plädierte für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages, damit es ein "neues Aufbruchsignal" für Deutschland gebe. So könne es nicht weitergehen.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

@ dpa.de

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