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Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach Ansicht von CDU-Politiker Norbert Röttgen sollten in der Diskussion um die Grundrente notfalls andere politische Themen vorrangig angegangen werden.

04.11.2019 - 11:00:25

Röttgen zur Grundrente: Notfalls andere Themen vorziehen. "Grundsätzliche Fragen können dauern", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung am Montag. Wenn man feststelle, an einer Stelle gehe es nicht weiter, müsse man eben andere Themen vorziehen: "Dann sollte man fragen: Gibt es nicht eigentlich noch etwas anderes. Gibt es noch etwas Wichtigeres?", sagte der ehemalige Bundesminister.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Röttgen sieht die Debatte nicht als existenzbedrohend für die Regierung. "Ich fände es total falsch, diese Frage zu einer existenzielle Frage zu erklären. Diese ist sicher nicht existenziell. Und man sollte sie auch nicht für die Regierung existenziell erklären", sagte Röttgen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte sich hingegen optimistisch: "Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder", sagte er der "Bild".

@ dpa.de

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