Medien, Produktion

BERLIN / MOSKAU - Deutsche Medienregulierer haben ein Verfahren gegen das russische Staatsmedium RT eingeleitet, weil es trotz fehlender deutscher Rundfunklizenz ein deutschsprachiges Live-Programm gestartet hat.

17.12.2021 - 16:41:27

Deutsches Verfahren gegen russischen Staatssender RT. Bei dem neuen RT-Format, das über mehrere Plattformen abrufbar ist, handele es sich "fraglos" um Rundfunk, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Dafür sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. "Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern." Bei einem solchen Verfahren kann am Ende den Angaben zufolge theoretisch ein Bescheid ergehen, der das Programm untersagt. Auch ein Bußgeld bis zu einer halben Million Euro ist möglich. Der Programmveranstalter kann dagegen klagen.

Der im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls kritisierte Sender RT - früher Russia Today - will in Deutschland sein Angebot ausbauen und hat sein deutschsprachiges TV-Programm schon länger geplant. Seit Donnerstag ist der Livestream nun unter anderem auf der Webseite von RT DE, das einen Standort in Berlin hat, zu sehen. Zudem wird er Angaben des Mediums zufolge auch per Satellit in 33 europäische Länder gesendet - dank einer Lizenz in Serbien, das eine prorussische politische Führung hat.

Doch TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland - unabhängig vom Verbreitungsweg - eine deutsche Rundfunklizenz. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

Ein früheres Vorhaben von RT, über luxemburgische Behörden eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert. Einige Kommentatoren werteten den Weg über Serbien nun als Umgehungsversuch, um trotzdem Fernsehzuschauer in Deutschland zu erreichen. In einer Mitteilung wies RT DE solche Vorwürfe zurück und berief sich auf das sogenannte Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, auf dessen Grundlage das Senden nach Deutschland über die serbische Lizenz erlaubt sei. Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird das Programm von der RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet und falle somit unter die deutsche Rechtshoheit.

Für Ärger in Moskau sorgte unterdessen vor allem, dass ein ebenfalls zum neuen RT-Programm gehörender Youtube-Kanal nur wenige Stunden nach seinem Start unter Verweis auf die Verletzung von Nutzungsbedingungen direkt wieder blockiert wurde. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte dem Google-Konzern, zu dem Youtube gehört, daraufhin mit einer Blockade der Video-Plattform im flächenmäßig größten Land der Erde - sollte der Kanal nicht wieder freigegeben werden. Die Behörde sprach von einem "Akt der Zensur" gegen RT DE.

Youtube hingegen begründete die Sperrung von RT DE damit, dass dem russischen Medium bereits im September gekündigt worden sei und danach kein anderer Youtube-Channel genutzt werden dürfe. Der Kündigung vorausgegangen wiederum waren die Sperrungen zweier anderer deutschsprachiger RT-Kanäle, weil dort gegen eine Richtlinie zu Corona-Missinformationen verstoßen worden sein soll. Damals schaltete sich sogar der Kreml in Moskau ein und kritisierte das Vorgehen von Youtube scharf. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach von einem "Medienkrieg", den Deutschland Russland erklärt habe.

RT steht immer wieder in der Kritik. Ein zentraler Vorwurf lautet, das Medium verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender überträgt mehrere fremdsprachige Programme. Auch auf Deutsch bietet der Sender bereits seit längerem Online-Berichte an. Der rund um die Uhr live gesendete Nachrichtendienst ist aber neu.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Johnson streitet Lügenvorwürfe zu Lockdown-Partys ab. Ihn habe "kategorisch niemand" darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte Johnson am Dienstag in einem Interview des Senders Sky News. Er betonte erneut, er sei von einem Arbeitstreffen ausgegangen. Gleichzeitig entschuldigte sich Johnson "für jegliche Fehlentscheidungen, die gemacht wurden". Auf Rücktrittsforderungen entgegnete er, zunächst müsse das Ergebnis eines internen Berichts abgewartet werden. LONDON - Der britische Premierminister hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in der "Partygate"-Affäre gelogen. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 19:15) weiterlesen...

Holetschek: Frist für einrichtungsbezogene Impfpflicht überdenken. Der Bund müsse zunächst noch offene Fragen klären, sagte Holetschek der "Mediengruppe Münchner Merkur tz" (Mittwoch). MÜNCHEN - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Frist zur Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter von Klinken, Altenheimen oder Arztpraxen "gegebenenfalls noch einmal kritisch zu überdenken". (Wirtschaft, 18.01.2022 - 19:10) weiterlesen...

Weißes Haus: Russland könnte 'jederzeit' Angriff auf Ukraine starten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100 000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat", sagte Psaki. "Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. WASHINGTON - Die US-Regierung hat angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands gewarnt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 19:05) weiterlesen...

Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde am Dienstag eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt. Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukraine-Konflikt. BERLIN - Die Nato hat Russland neue Krisengespräche vorgeschlagen. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 18:51) weiterlesen...

US-Außenminister Blinken trifft Amtskollegen Lawrow am Freitag. Ziel sei es, die diplomatischen Gespräche fortzusetzen und Russland dazu zu bringen, unverzügliche Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, sagte eine hohe Beamtin des US-Außenministeriums am Dienstag. Blinken hatte zuvor mit Lawrow telefoniert. "Im Rahmen dieses Gesprächs beschlossen die beiden, dass es sinnvoll wäre, sich persönlich zu treffen", hieß es weiter. KIEW - US-Außenminister Antony Blinken plant angesichts schwerster Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 18:23) weiterlesen...

EU-Kommission empfiehlt Hochschulen mehr Schutz gegen Cyberangriffe. Dazu zählen etwa Schulungen zum Datenschutz und zur Cybersicherheit für Mitarbeitende und Studierende, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Auch aus anderen Bereichen werden Praktiken zur Unterstützung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgezeigt. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat Empfehlungen veröffentlicht, wie sich Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen besser gegen Cyberangriffe und Erpressungen aus dem Ausland schützen können. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 18:03) weiterlesen...