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BERLIN - Mit der Übergabe von zahlreichen Unterschriften will eine Bürgerinitiative in Berlin den nächsten Schritt in einem Enteignungs-Volksbegehren gehen.

14.06.2019 - 05:46:24

Enteignungs-Initiative übergibt Unterschriften. Am Freitag (ab 12.00 Uhr) überreicht sie seit April gesammelte Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres, wie die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ankündigte.

Danach wird dort geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20 000 gültige zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnungen in der Hauptstadt bezahlbar bleiben. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist dort schon länger angespannt.

@ dpa.de

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