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Ernährung, Regierungen

BERLIN - Mehrere Umweltverbände üben scharfe Kritik an den jüngst vorgestellten Entwürfen des Landwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland.

12.03.2021 - 16:30:10

Umweltverbände erbost über Entwürfe von Klöckner zu Agrarreform. So beklagen etwa Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass mit den Vorschlägen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) der Klima- und Naturschutz zu kurz komme.

Mit dem Gesetzesvorhaben, über das derzeit noch beraten wird, soll die Verteilung der EU-Mittel an Landwirte neu geregelt werden. Bislang richtet sich ein Großteil des Geldes vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet.

Ein wichtiger Streitpunkt ist der Anteil der EU-Direktzahlungen an Bauern, die künftig an höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein sollen. Nach den kürzlich vorgelegten Vorschlägen von Klöckner sollen es in Zukunft 20 Prozent der Zahlungen sein - das wären 900 Millionen Euro jährlich. Umweltorganisationen und das Europaparlament fordern mindestens 30 Prozent.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, warf Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag vor, "weiter auf eine Geldverteilung mit der Gießkanne" zu setzen. Es müsse jetzt darum gehen, "mit öffentlichen Geldern Bäuerinnen und Bauern für Natur-, Klima- und Tierschutz zu honorieren - statt für Flächenbesitz", sagte Bandt.

Am kommenden Mittwoch, 17. März, wollen die Agrarminister auf einer Sonderkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Die Landesagrarminister von Union, SPD, FDP und Linkspartei hatten sich in dieser Woche bereits auf einen eigenen Vorschlag geeinigt, mit dem sie die Pläne aus dem Bundesagrarministerium unterstützen. Auch sie legten sich entgegen der Linie des SPD-geführten Bundesumweltministeriums auf einen Öko-Anteil von 20 Prozent fest. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete den Ländervorstoß am Freitag als "unzureichend".

Die drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland könnten nach jetzigem Stand Ende März im Kabinett verabschiedet werden.

@ dpa.de

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