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Haushalt, Steuern

BERLIN - Mehrere Spitzenpolitiker haben am Dienstag im Austausch mit Vertretern von Kommunen für eine bessere digitale Infrastruktur und weniger Bürokratie geworben.

09.03.2021 - 16:52:26

Höhere Ausbauziele und weniger Bürokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass es zentral sei, die Gigabit-Netze in Deutschland auszubauen. In ländlichen Regionen sei der Ausbau der Internetleitungen nicht immer wirtschaftlich. "Deshalb helfen wir da mit staatlicher Förderung", sagte Merkel im Rahmen der digitalen Tagung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Verlagerung des Arbeitsplatzes nach Hause habe gezeigt, wie wichtig schnelles Internet sei.

Auch die Parteichefs von CDU, SPD, FDP und Grünen betonten unisono, dass es ohne den Abbau bürokratischer Hürden keinen Fortschritt geben könne. Das gelte vor allem mit Blick auf die Energiewende, sagte CDU-Parteichef Armin Laschet. Deutschland müsse Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend "schneller und leichter machen".

Passend dazu gab es rege Diskussionen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Auch hier müsse es deutlich mehr Tempo geben, befanden Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Allerdings wurden zwischen den Koalitionspartnern auch unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte dazu deutlich, wie und unter welchen Bedingungen Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen könne. Derzeit wird in der Koalition noch über den Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien verhandelt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier machte bei der digitalen Tagung deutlich, dass aus seiner Sicht noch einige Fragen offen sind - auch die nach der richtigen Finanzierungsgrundlage. "Ich bin bereit, beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch mal eine ganze Schippe draufzulegen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass dadurch die EEG-Umlage weiter steigt", sagte Altmaier.

Der Verband Kommunaler Unternehmen hatte die politischen Entscheidungsträger vorab dazu aufgerufen, bessere Rahmenbedingungen für einen stärkeren Ausbau der Versorgungsnetze in Deutschland zu schaffen.

Internet-, Energie- und Wasserversorgung müssten als "entscheidender Standortfaktor" höchste Priorität haben, hatte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bereits am Montag betont.

Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Civey-Umfrage, die der Verband am Vortag vorgestellt hatte, hat der Ausbau von Glasfasernetzen für mehr als die Hälfte der Deutschen höchste Priorität (53 Prozent). Es folgen Strom-, Gas- und Wärmenetze für die Energiewende (38 Prozent) sowie die Infrastrukturen für eine zuverlässige Wasserver- und Abwasserentsorgung (37 Prozent). Nur sechs Prozent der Befragten sahen bei keinem der genannten Infrastrukturvorhaben in ihrem Ort Handlungsbedarf.

@ dpa.de

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