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BERLIN - Mehr als die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen.

18.10.2019 - 11:47:35

Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen für allgemeines Tempolimit. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, wie aus den Ergebnissen einer repräsentativen YouGov-Online-Umfrage im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de hervorgeht. 16,8 Prozent lehnen demnach eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen generell ab.

PEKING - Chinas Wirtschaftswachstum ist überraschend stark auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahrzehnten gefallen. Im dritten Quartal legte die zweitgrößte Volkswirtschaft nur noch um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt am Freitag in Peking mitteilte. Als Ursachen nannten Experten den Handelskrieg der USA mit China, die Verunsicherung von Investoren und die chinesischen Bemühungen, gegen die wachsende Verschuldung anzugehen. "Fast alle Wachstumstreiber zeigen nach unten", sagte Liu Shengjun, Vizepräsident der China Europe Business School (CEIBS).

Das Wachstum für die drei Quartale zusammen liegt mit 6,2 Prozent jedoch noch im unteren Bereich der Zielvorgabe der Regierung für das Gesamtjahr von "6,0 bis 6,5 Prozent". Im ersten Quartal waren 6,4 und im zweiten 6,2 Prozent erreicht worden. Experten rechneten für das dritte Quartal eigentlich mit 6,1 Prozent. Allerdings ist nicht nur in den USA und weltweit die Nachfrage nach Waren "Made in China" stärker als erwartet zurückgegangen - auch die Binnennachfrage wird schwächer. 2018 hatte Chinas Wirtschaft noch um 6,6 Prozent zugelegt.

Etwas besser fielen Konjunkturdaten für den Monat September aus. Die Industrie steigerte ihre Fertigung deutlicher als erwartet, während die Umsätze des Einzelhandels stärker stiegen als im Vormonat. Dagegen befinden sich die Investitionen der Unternehmen weiter im Abwärtstrend.

Bankvolkswirte kommentierten die Daten insgesamt negativ. "Da die Politik zögert, die Geld- und Finanzpolitik weiter zu lockern, ist aus unserer Sicht eine weitere Wachstumsverlangsamung vorgezeichnet", sagte Commerzbank-Analyst Hao Zhou. Sorgen macht ihm vor allem der chinesische Konsum. Der Experte verwies auf die schwachen Einfuhren nach China und den schrumpfenden Automarkt.

"Der Handelsstreit mit den USA lastet weiter schwer auf der chinesischen Wirtschaft", resümierte Hao. Selbst das sich abzeichnende Zwischenabkommen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt dürfte allenfalls kurzfristig für Erleichterung sorgen. "Eine grundlegende Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht."

Das langsamere Wachstum in den USA und China durch den Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften bremst die Weltwirtschaft und verschlechtert auch die Aussichten für Deutschland. Der Währungsfonds (IWF) senkte diese Woche seine globale Wachstumsvorhersage für dieses Jahr zum vierten Mal in Folge auf nunmehr 3 Prozent - nach 3,2 Prozent im Juli. Hingegen hält die Bundesregierung zwar an ihrer Vorhersage von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, senkte aber am Donnerstag die Prognose für 2020 um 0,5 Punkte auf 1,0 Prozent.

China ist Deutschlands größter Handelspartner. So leiden auch deutsche Unternehmen unter dem Handelskrieg und der schwächeren Konjunktur in China. "Es trübt ganz klar die Geschäftsaussichten", sagte ein führender deutscher Wirtschaftsvertreter in Peking. "Jede Unsicherheit ist schlecht für das Geschäft." Er forderte einen Abbau der Marktbarrieren. "Viele Unternehmen würden mehr in China investieren, wenn der Markt offener wäre."

Ein Wachstum von 6,0 Prozent in China ist im internationalen Vergleich viel - ebenso in absoluten Zahlen. Aber mit 1,4 Milliarden Menschen, einer großen Kluft zwischen Arm und Reich und einem großen Nachholbedarf muss China auch schnell wachsen, um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und seine Widersprüche zu bewältigen. "Wenn das offizielle Wachstum unter fünf Prozent fiele, wäre China in großen Schwierigkeiten", sagte der Wirtschaftsvertreter.

Die Aussichten sind nicht rosig. "Zusätzlich zu den Investitionen und Exporten verlangsamt sich auch der Konsum", sagte CEIBS-Vizepräsident Liu Shengjun. Die Regierung greife nicht zu Konjunkturprogrammen, weil diese neue Probleme wie Überschuldung und Blasen schafften. Auch verpuffe die Wirkung schnell. "Der wirtschaftliche Aufschwung wird mit jedem Stimuluspaket schwächer", sagte der Experte. "Die Wirkung nimmt mit jedem Jahr ab."

Er bemängelte, dass es keinen klaren Reformkurs gebe. "Die Qualität des Wachstums hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil, viele Risiken sammeln sich weiter an." Chinas Wirtschaft sei stark abhängig von Krediten. Doch eine Ausweitung der Kredite erhöhe das Risiko durch die Verschuldung, das bei den Unternehmen ohnehin schon "sehr hoch" sei. Chinas gesamte Schuldenlast habe 305 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Wie die Schulden in der Zukunft zurückgezahlt werden, ist weiter eine Riesenfrage", sagte der CEIBS-Vizepräsident. "Das Schuldenproblem ist wahrlich eine Hürde."

Auch kann sich der Handelskrieg noch lange hinziehen. Bisher gibt es nur eine Einigung auf eine "Phase eins" in den Handelsgesprächen. Beide Seiten wollen bis zu dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Mitte November auf dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Santiago de Chile eine Übereinkunft zu Papier bringen. Vieles ist noch unklar - besonders die Höhe der landwirtschaftlichen Importe Chinas aus den USA. China fordert auch eine Aufhebung aller Strafzölle, nicht nur eine Aussetzung der angedrohten neuen Sonderabgaben durch die USA.

"Der Handelsstreit löst vor allem Verunsicherung aus, was sich etwa in der Zurückhaltung privater Unternehmen bei Investitionen bemerkbar macht", sagte Max Zenglein vom Berliner China-Institut Merics. "Stark fallende Exporte in die USA haben im dritten Quartal dazu beigetragen, dass Chinas Exporte insgesamt schrumpften." Der Handelskonflikt und die damit verbundene Entkopplung mit den USA werde sich zunehmend auf die chinesische Wirtschaft auswirken.

Hinter der Konjunkturschwäche sieht der Merics-Experte aber "überwiegend innerchinesische Gründe". Er verwies auf die seit 2017 anhaltenden Bestrebungen Pekings, das Kreditwachstum und die Überschuldung einzudämmen. Das chinesische Finanzsystem sei derzeit "eine große Baustelle". Es gebe eine Vielzahl an Reformversuchen, um die Zuteilung von Kapital eher an Marktbedürfnissen auszurichten. "Auch wenn die Verschuldung zuletzt weniger stark gewachsen ist, bleiben erhebliche Risiken im Finanzsystem."

Mit einem Wachstum von 6,0 Prozent könne die Regierung aber "noch gut leben", da ihr Wachstumsziel für 2019 eingehalten werde, sagte der Experte. Ein stärkerer Rückgang sei allerdings "eine große Sorge" für Peking, auch mit Blick auf den 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas 2021. "Ein Einknicken des Wirtschaftswachstums möchte die chinesische Führung daher um jeden Preis vermeiden."

@ dpa.de

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