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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Mehr als die Hälfte der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass das föderale System Deutschland in der Corona-Krise bisher geschadet hat.

25.01.2021 - 18:50:28

Umfrage: Viele Bürger sehen Föderalismus in der Krise als Problem. Fast zwei Drittel wünschen sich, dass die Bundesregierung in der Bildungs- und Schulpolitik mehr zu sagen hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Wirtschaftsmagazin "Business Insider".

Dabei erklärten 53 Prozent der rund 5000 Befragten, der Föderalismus habe in der Krise "eher" oder sogar "eindeutig" geschadet, nur 19 Prozent sagten, die föderale Struktur habe in der Pandemie geholfen. Auch die Frage, in welchen Bereichen der Bund die Kompetenzen von den Ländern übernehmen sollte, wurde eindeutig beantwortet: Knapp 62 Prozent der Befragten wollen demnach, dass die Bundesregierung mehr Einfluss auf die Bildungs- und Schulpolitik bekommt.

Mehr als 48 Prozent befürworten mehr Kompetenzen für den Bund im Bereich Innere Sicherheit, gut 49 Prozent wünschen sich mehr Verantwortung des Bundes im Bereich Katastrophen- und Gesundheitsschutz. Mehr Bundeskompetenzen im Versammlungsrecht wünschen sich dagegen nur knapp 16 Prozent, mehr Mitsprache des Bundes bei Entscheidungen über die Schließung von Läden oder Gaststätten nur knapp 12 Prozent. Ein Fünftel der Befragten (gut 20 Prozent) ist der Ansicht, dass der Bund in keinem Politikbereich mehr Kompetenzen bekommen sollte.

@ dpa.de

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