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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Kurz vor der ersten Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle hat der Bundesgesundheitsminister eine schnelle Verschärfung der Regeln angemahnt.

16.04.2021 - 09:43:29

Spahn: Hadern bei Corona-Verschärfungen 'wird sich auch rächen'. "Die Zahlen müssen runter und alles, was wir vor zwei, drei Wochen nicht entschieden haben, das rächt sich jetzt. Und das, was jetzt nicht früher entschieden wird, sondern ein, zwei, fünf Tage später, das wird sich auch rächen", sagte Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Dabei wiederholte er seinen Appell an die Länder, die Corona-Maßnahmen selbstständig schon vor bundeseinheitlichen Regelungen zu verschärfen. Nach Baden-Württemberg hatte auch Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, angesichts steigender Infektionszahlen reagieren zu wollen.

Die geplante "Bundes-Notbremse" sorgt für teils hitzige Debatten. Vor allem an den geplanten Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik. "In dieser Lage ist es verhältnismäßig und möglich, bei einer hohen Inzidenz dann auch zu solchen Maßnahmen zu greifen, um Kontakte zu reduzieren", erwiderte Spahn. "So sagen es jedenfalls das Innen- und das Justizministerium."

Experten hatten gewarnt, dass die seit Tagen steigenden Neuinfektionen ohne zügige Kontaktreduzierungen immer zahlreicher würden. Folge seien immer mehr - auch schwere - Covid-19-Fälle und eine Überlastung der Intensivstationen. "Ich weiß, nach 13 Monaten sind wir alle Pandemiemüde. Ich bin es ja auch leid. Aber wir müssen jetzt diesen letzten Teil - bis das Impfen im Sommer den entscheidenden Unterschied macht - den müssen wir jetzt noch mal schaffen", sagte Spahn.

@ dpa.de

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