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BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag mit den Spitzen ihrer schwarz-roten Koalition zusammengekommen, um über das Verfahren für die Halbzeitbilanz der Bundesregierung zu beraten.

20.10.2019 - 19:09:24

Koalitionsausschuss berät über Halbzeitbilanz, Türkei und Klima. Neben der Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode sollte es bei dem Treffen im Kanzleramt dem Vernehmen nach auch um mögliche Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen. Die Runde wollte zudem über die Lage in Syrien nach der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG beraten. Dazu wurde auch Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.

Auf der Tagesordnung der Koalitionsrunde stand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auch der weitere Fahrplan für die Umsetzung der Klimagesetzgebung. Zudem sollte über den Stand der Verhandlungen in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Einführung einer Grundrente gesprochen werden. Entscheidungen wurden nicht erwartet. Die Grundrenten-Arbeitsgruppe der Bundesregierung sollte an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen.

@ dpa.de

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