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Haushalt, Steuern

BERLIN - In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag (Beginn 09.30 Uhr) eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen.

25.06.2021 - 05:48:29

Bundesrat mit Mammut-Tagesordnung vor der Sommerpause. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag - so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilte. Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, das neue Klimaschutzgesetz und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Weitere Themen werden der Frauenanteil in Führungspositionen börsennotierter Unternehmen, die Reform der Tabaksteuer und die Pflegereform sein. Ein Teil der Gesetze, mit der sich der Bundesrat zu befassen hat, sollte im Bundestag erst in der Nacht davor beschlossen werden.

@ dpa.de

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